VW-Betriebsrat fordert Zusage für Jobsicherheit

Hannover/Wolfsburg - Das Ringen um den zuletzt verschärften Sparkurs bei Volkswagen eskaliert. Nach einer monatelangen Konfrontation mit dem Vorstand der VW-Kernmarke sieht der Betriebsrat keine Basis mehr für die Zusammenarbeit in der bisherigen Form. Da ein "gravierendes Vertrauensproblem" vorliege, geht die Arbeitnehmervertretung um Chef Bernd Osterloh in die Offensive und rüstet sich für eine Machtprobe - mitten in der Abgaskrise.

Um die aktuellen Spekulationen über die Sicherheit von Jobs und Werken in Deutschland zu beenden, fordert die Arbeitnehmerseite das Management zu Verhandlungen für einen "Zukunftspakt" auf. "Darin wollen wir feste Produkt-, Stückzahl- und Investitionszusagen für die nächsten Jahre festschreiben", schrieb der Betriebsrat an die VW-Belegschaft. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Hannover am Donnerstag von Vertrauensleuten der IG Metall. Der Brief ging unter anderem per E-Mail auf den Weg.
Der mit dem Schreiben in die Belegschaft getragene Konflikt markiert eine neue Qualität. Osterloh und VW-Markenchef Herbert Diess gerieten seit dem Ausbruch der Dieselkrise schon mehrfach aneinander, es knallte heftig. Ein offener Bruch blieb aber aus. Das ist nun anders.
Der Vorwurf des Betriebsrats wiegt schwer: Er fürchtet, dass das Management angesichts der Abgasaffäre den Renditedruck verschärft und die Lage bewusst ausnutzt, um gezielt auch die Axt an den Stellen anzusetzen. "So haben wir den Eindruck, dass der Diesel-Skandal hinterrücks dazu genutzt werden soll, personelle Einschnitte vorzunehmen, die bis vor wenigen Monaten kein Thema waren", heißt es in dem Brief, den auch die Betriebsratschefs aus Emden, Hannover, Kassel, Salzgitter, Braunschweig und VW-Sachsen unterschrieben haben.
Einen Pakt für sichere Jobs gab es zuletzt vor zehn Jahren, als VW die Viertagewoche zu Grabe trug und Zugeständnisse mit Mehrarbeit ohne vollen Lohnausgleich errang. "Auch in der damaligen schwierigen Zeit ist es uns über verbindliche Vereinbarungen gelungen, die Zukunft für Unternehmen und Beschäftigte positiv zu gestalten. Dies ist auch heute unser Angebot an den Markenvorstand von Volkswagen", heißt es in dem Brief. "Wir wollen ein Ende der Spekulationen über die Zukunft von Menschen und Standorten von Volkswagen!"
Osterlohs Team hegt offenbar großes Misstrauen. So spricht es dem Markenvorstand die sprichwörtliche "Handschlag-Qualität" ab. "Ständige wechselnde Zielvorgaben, das Fehlen einer verlässlichen, langfristigen Strategie für die Marke Volkswagen oder pauschale, nicht zu Ende gedachte Sparvorgaben sind hierfür nur einige Beispiele." Nötig sei deswegen ein "klarer Richtungswechsel".
Ein Sprecher des Markenvorstandes war zunächst nicht zu erreichen.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab