VW: Erneute Ermittlungen in der Chefetage

Hamburg/Wolfsburg (APA/Reuters) - Volkswagen sieht sich wegen der Durchsuchungen von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung in Büros der Chefetage zu Unrecht am Pranger. Das Unternehmen halte sich bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern an die Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes, teilten die Wolfsburger am Mittwoch mit.

Der Autobauer verwies darauf, dass die Entgeltfindung für Betriebsratschef Bernd Osterloh bereits vor Monaten vor dem Hintergrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig auch durch einen externen juristischen Sachverständigen überprüft worden sei. "Dieser kommt zu dem Schluss, dass die vom Unternehmen vorgenommene Eingruppierung von Bernd Osterloh den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes entspricht", erklärte VW.

Der Konzern gehe daher davon aus, dass die vom Unternehmen festgelegte Vergütung des Konzernbetriebsratsvorsitzenden mit den rechtlichen Vorgaben im Einklang stehe. Dies gelte auch im Zusammenhang mit steuerrechtlichen Fragen.

Die Ermittler hatten nach Angaben von Volkswagen am Dienstag die Büros von Finanzvorstand Frank Witter und Personalvorstand Karlheinz Blessing durchsucht. Dabei seien Akten und Computer beschlagnahmt worden, hatte ein VW-Sprecher gesagt. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch war entgegen früheren Angaben nicht von den Durchsuchungen betroffen. Insidern zufolge soll auch das Büro von Osterloh Besuch bekommen haben. Hintergrund der Durchsuchungen sind demnach angeblich überhöhte Zahlungen an den Betriebsratsvorsitzenden. Die Steuerfahndung Braunschweig bestätigte, an der Durchsuchung beteiligt gewesen zu sein. Sprecher des Betriebsrats und der Staatsanwaltschaft Braunschweig waren nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Klagenfurt (APA) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat für eine Steuerautonomie der Bundesländer nicht viel übrig. In einer Aussendung am Montag bekundete er "massive Zweifel" an der Sinnhaftigkeit einer solchen. Neun Länder- und ein Bundessteuersystem würden zu einer "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion" führen, meint Kaiser.
 

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Steuerautonomie - Kaiser gegen "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion"

Brüssel/Athen (APA) - Die EU Kommission hat sich am Montag erfreut darüber gezeigt, dass Griechenland das dreijährige Stabilisierungsprogramm im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM verlässt. Das hoch verschuldete Land muss nun erstmals seit über acht Jahren ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Dies sei ein wichtiger Moment für Griechenland und die Welt, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
 

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Griechenland verlässt Euro-Rettungschirm - EU-Kommission erfreut

Sydney (APA/Reuters) - Ein erbitterter Streit um Einweg-Plastiksackerl lastet auf Australiens größter Supermarktkette Woolworths. Die Kette, die über Jahre rasant gewachsen war, steigerte ihren Umsatz in den ersten sieben Wochen ihres neuen Geschäftsjahres nur um 1,3 Prozent - im Vorquartal waren es noch 3,1 Prozent, wie Woolworths am Montag mitteilte.
 

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Plastiksackerl-Streit bremste Wachstum australischer Supermarktkette