Vorschlag der EU-Kommission für Plastikabgabe kommt am Montag

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission will am kommenden Montag ihren Plan für eine Plastikabgabe zur Finanzierung des EU-Haushalts konkretisieren. Der Vorschlag soll am Montag im schriftlichen Verfahren angenommen werden, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel.

Die EU-Kommission schlage keine europäische Plastiksteuer vor, sondern wolle von den EU-Mitgliedstaaten einen Cent-Betrag auf nicht verwertbare Kunststoffabfälle einheben, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Am Montag soll es aber insgesamt um die Plastikstrategie der EU-Kommission gehen, die jenseits des Haushalts verschiedene marktwirtschaftliche Methoden zur Verringerung der Plastikmenge vorsieht.

Im Rahmen des nächsten EU-Mehrjahresbudgets von 2021 bis 2027 hatte Oettinger eine Plastikabgabe als zusätzliche EU-Einnahmequelle ("Eigenmittel") vorgeschlagen. Die Frage sei nun, wie viele Cent pro Tonne die EU-Mitgliedstaaten zu zahlen bereit wären, sagte der EU-Kommissar. Diese Einnahmen aus einer Plastikabgabe sollten eine sinkende Tendenz haben und Anreize schaffen, damit die EU-Staaten das Recycling verstärken. Oettinger kündigte an, die EU-Kommission wolle auch eine Liste von Gegenständen erstellen, die nicht mehr benötigt würden.

Mit der Plastikabgabe wolle die EU-Kommission auch bisherige Eigenmittel der EU - Zolleinnahmen und Mehrwertsteuer-basierte Beiträge der EU-Staaten - diversifizieren. So habe die EU-Kommission auch vorgeschlagen, dass künftig 20 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel an den EU-Haushalt abgeführt werden. Die neue gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll mit einem Satz von drei Prozent zum EU-Budget beitragen. Eurostat gebe Bilanzen, wie viele verwertbare und nicht verwertbare Plastikabfälle jeder EU-Staat produziere. Wie die Staaten dann damit umgehen, sei aber ihre Sache.

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