Vorschlag der EU-Kommission für Plastikabgabe kommt am Montag

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission will am kommenden Montag ihren Plan für eine Plastikabgabe zur Finanzierung des EU-Haushalts konkretisieren. Der Vorschlag soll am Montag im schriftlichen Verfahren angenommen werden, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel.

Die EU-Kommission schlage keine europäische Plastiksteuer vor, sondern wolle von den EU-Mitgliedstaaten einen Cent-Betrag auf nicht verwertbare Kunststoffabfälle einheben, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Am Montag soll es aber insgesamt um die Plastikstrategie der EU-Kommission gehen, die jenseits des Haushalts verschiedene marktwirtschaftliche Methoden zur Verringerung der Plastikmenge vorsieht.

Im Rahmen des nächsten EU-Mehrjahresbudgets von 2021 bis 2027 hatte Oettinger eine Plastikabgabe als zusätzliche EU-Einnahmequelle ("Eigenmittel") vorgeschlagen. Die Frage sei nun, wie viele Cent pro Tonne die EU-Mitgliedstaaten zu zahlen bereit wären, sagte der EU-Kommissar. Diese Einnahmen aus einer Plastikabgabe sollten eine sinkende Tendenz haben und Anreize schaffen, damit die EU-Staaten das Recycling verstärken. Oettinger kündigte an, die EU-Kommission wolle auch eine Liste von Gegenständen erstellen, die nicht mehr benötigt würden.

Mit der Plastikabgabe wolle die EU-Kommission auch bisherige Eigenmittel der EU - Zolleinnahmen und Mehrwertsteuer-basierte Beiträge der EU-Staaten - diversifizieren. So habe die EU-Kommission auch vorgeschlagen, dass künftig 20 Prozent der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel an den EU-Haushalt abgeführt werden. Die neue gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll mit einem Satz von drei Prozent zum EU-Budget beitragen. Eurostat gebe Bilanzen, wie viele verwertbare und nicht verwertbare Plastikabfälle jeder EU-Staat produziere. Wie die Staaten dann damit umgehen, sei aber ihre Sache.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro