Vorarlberger Landtag beschloss Gesetzesnovellen gegen Baulandhortung

Bregenz (APA) - Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch mit dem Beschluss der Novellen zum Raumplanungs- und zum Grundverkehrsgesetz Schritte gegen die Baulandhortung gesetzt. Künftig muss ein neu gewidmetes Grundstück innerhalb von sieben Jahren bebaut werden, zudem gilt beim Erwerb von unbebauten Grundstücken nun eine Grenze von fünf Hektar.

Die Novellen wurden von den 36 Abgeordneten mit großer Mehrheit angenommen. Für die Neufassung des Raumplanungsgesetzes stimmten die Mandatare der Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie der FPÖ (31 von 36 Abgeordneten), beim Grundverkehrsgesetz stimmten darüber hinaus die NEOS zu (insgesamt 33 Abgeordnete). Lediglich die SPÖ lehnte beide Novellen ab.

Die Gesetze sollen neben der Verhinderung der Baulandhortung auch eine gewisse Mobilität von Bauflächen erreichen, einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden sicherstellen sowie die Sicherung von Flächen für die Wirtschaft und die Landwirtschaft gewährleisten. Wer etwa gegen die Sieben-Jahres-Frist zur Bebauung verstößt, muss entweder das Grundstück der Gemeinde zum Verkauf anbieten oder nimmt - ohne eine Entschädigung dafür zu erhalten - eine Rückwidmung in Kauf. Die neue Regelung gilt aber nicht für bereits gewidmete Bauflächen.

Neu ist ebenso die eingezogene Erwerbsgrenze von unbebauten Grundstücken - wer schon fünf Hektar besitzt, darf nicht noch mehr dazukaufen - oder auch die Verpflichtung der Gemeinden, bis zum Jahresende 2022 ein räumliches Entwicklungskonzept zu erstellen. Die Kommunen sind darüber hinaus verpflichtet, in diesen Konzepten Siedlungsschwerpunkte und Verdichtungszonen auszuweisen. Ein weiteres "Ausfransen" der Siedlungsränder soll es nicht mehr geben.

Weiters wurde festgelegt, dass neue Einkaufszentren mindestens zwei Stockwerke umfassen und der überwiegende Großteil der Parkplätze in Parkgaragen oder auf Gebäuden Platz finden müssen. Für den gemeinnützigen Wohnbau werden Vorbehaltsflächen eingeführt.

Der zuständige Landesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) sprach hinsichtlich der beiden Gesetze von einer Gratwanderung. Einerseits gehe es um den Schutz des Eigentums, andererseits aber auch um notwendige Eingriffe. Er wies darauf hin, dass in Vorarlberg in den vergangenen 20 Jahren die Bevölkerung um beinahe 50.000 Personen angewachsen ist, die Zahl der Arbeitsplätze um knapp 40.000. "Und dies natürlich vorwiegend im Ballungsraum, der 18 Prozent der Landesfläche ausmacht", so Rüdisser.

Landesrat Johannes Rauch (Grüne) räumte - wie auch Rüdisser - ein, dass die Gesetze keinesfalls "perfekt" und am Ende ein Kompromiss seien. Die Politik greife ein, weil der Markt aus dem Ruder gelaufen sei. Ob die Gesetze die beabsichtigte Wirkung zeigen, werde man sehen. Dieter Egger (FPÖ) wollte das Glas "halbvoll und nicht halbleer" sehen, weshalb die Freiheitlichen zustimmten. Für Manuela Auer (SPÖ) hingegen war das Glas halbleer. Die Gesetze seien "zahnlos, mutlos und visionslos", stellte sie fest. Stattdessen empfahl sie einen Blick in die Schweiz oder nach Südtirol. Sabine Scheffknecht (NEOS) hielt die Zielsetzungen der Gesetze für richtig, lehnte die Raumplanungsnovelle aber ab - die Eingriffe in die Eigentumsrechte seien zu schwerwiegend, das Kirchturmdenken bleibe verankert, so ihre Begründung.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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