Vorarlberg-Wahlen: ÖVP kämpft um Erhalt der Vormachtstellung

Die Gemeindevertretungswahlen am Sonntag (15. März) versprechen Hochspannung. Während FPÖ-Landesparteichef Dieter Egger mit realistischen Chancen um den Bürgermeistersessel in seiner Heimatstadt Hohenems rittert, kämpft die ÖVP im ganzen Land um den Erhalt Vormachtstellung. FPÖ und Grüne könnten kräftig zulegen, die NEOS treten überhaupt zum ersten Mal bei Vorarlberger Kommunalwahlen an.


Landesweit 289.602 Wahlberechtigte (2010: 275.905) sind dazu aufgerufen, sich am Sonntag zwischen 193 Listen (2010: 207) und 132 Bürgermeisterkandidaten (2010: 140) - darunter 17 Frauen - zu entscheiden. In 60 Kommunen, zwei weniger als vor fünf Jahren, werden die Bürgermeister heuer direkt gewählt, eine "echte Wahl" mit mehr als einem Kandidaten gibt es in 34 Ortschaften (2010: 37).

Dabei könnte es speziell in den Städten zu einer Bürgermeister-Stichwahl kommen: In Hohenems, wo Egger gegen Amtsinhaber Richard Amann (ÖVP) antritt, scheint ein zweiter Wahlgang fix zu sein, aber auch in der Landeshauptstadt Bregenz sowie in Dornbirn und Bludenz könnten den regierenden ÖVP-Bürgermeistern Markus Linhart, Andrea Kaufmann und Mandi Katzenmayer laut Umfragen Stichwahlen bevorstehen. Ebenso unsicher ist, ob Wilfried Berchtold (ÖVP) in Feldkirch auf Anhieb die 50 Prozent-Hürde schafft. Gleichzeitig gilt für diese Kandidaten aber auch, dass alles andere als ihre (Wieder-)Bestellung - unabhängig ob im ersten Wahlgang oder in einer Stichwahl - eine große Überraschung wäre.

Derzeit regieren in 92 der 96 Ländle-Kommunen Bürgermeister, die entweder der ÖVP angehören (75) oder in ihrer Haltung nicht weit von der Volkspartei entfernt sind. Die FPÖ eroberte 2010 drei Bürgermeistersessel (Fußach, Nenzing, Vandans), Burkhard Wachter (Vandans) ist aber mittlerweile aus der FPÖ ausgetreten. Die SPÖ hat in Bürs einen Bürgermeister, die Grünen schafften es in Vorarlberg bisher lediglich zum Vize-Bürgermeister, etwa in der Landeshauptstadt Bregenz.

Ebenfalls dominant ist die ÖVP in vielen Gemeindevertretungen. Noch verfügt sie in Feldkirch (67,6 Prozent), Bludenz (52,3 Prozent), Dornbirn (51,8 Prozent) oder Lustenau (51,1 Prozent) über die absolute Mehrheit, in Bregenz (48,8 Prozent) schrammte sie 2010 nur knapp daran vorbei. Glaubt man jedoch den Umfragen, stehen der Volkspartei gerade in den Städten große Verluste zwischen rund sieben (Bludenz, Dornbirn) bis zu 20 Prozentpunkten (Feldkirch) ins Haus.

Umgekehrt dürften FPÖ (laut Umfrage in Hohenems und Feldkirch bis zu zehn Prozentpunkte) und Grüne (zwischen drei und fünf Prozentpunkte) zulegen. Den NEOS, die sich in vier Kommunen (Bregenz, Dornbirn, Feldkirch und Hörbranz) zur Wahl stellen, wollen in Bregenz und Feldkirch angeblich jeweils fünf Prozent der Wähler die Stimme geben, in Dornbirn sind es neun Prozent.

Bei den bisher letzten Vorarlberger Kommunalwahlen am 14. März 2010 gingen 612 von 1.779 vergebenen Sitze an ÖVP-Mandatare (2005: 667), 115 (181) an die Sozialdemokraten und 123 (153) an die Freiheitlichen. Zudem gibt es in den Ländle-Gemeindestuben 69 (57) Grün-Abgeordnete und 845 (721) Vertreter von Listen, die zum Großteil als ÖVP-nahe bewertet werden. In Prozenten bedeutete dies nach dem von der ÖVP berechneten Ergebnis (die Landeswahlbehörde erstellt bei Gemeindevertretungswahlen kein Gesamtergebnis): ÖVP 44,63 Prozent (-0,72), SPÖ 10,75 Prozent (-4,68), FPÖ 11,33 Prozent (-0,16), Grüne 7,32 Prozent (+0,30), Bürgerlisten 25,72 Prozent (+5,20).

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

Newsticker

May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

Newsticker

Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

Newsticker

Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht