Vor Nationalrat: NEOS wollen "schlechtes Arbeitszeitgesetz" ändern

Wien (APA) - Die NEOS wollen in den kommenden Plenartagen das "handwerklich schlecht gemachte" Arbeitszeitgesetz der Regierung noch reparieren und bringen einen entsprechenden Abänderungsantrag ein. Klubchef Matthias Strolz und Sozialsprecher Gerald Loacker warnten bei einer Pressekonferenz am Dienstag davor, dass das Vorhaben von ÖVP und FPÖ tausende Klagen nach sich ziehen werde.

Das Vorgehen der Regierung bei diesem Gesetz sei ein Beispiel dafür, dass die Koalition an einem "ernsthaften Diskurs und sinnvollen Lösungen nicht interessiert ist", so Strolz. "Sie knallen einen Gesetzesvorschlag hin, der höchstproblematisch und ein handwerklicher Wahnsinn ist." Das Gesetz sei schlecht, schaffe rechtliche Unsicherheit und werde Tausende Menschen in arbeitsrechtliche Konflikte stützen, warnte der pinke Klubchef.

So werden laut Loacker Zigtausende vom Arbeitnehmerschutz ausgenommen. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer mit "maßgeblich selbstständiger Entscheidungsbefugnis" vom Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz ausgenommen werden. Loacker geht von einer fünfstelligen Zahl an Betroffenen aus. Bisher waren nur "leitende Angestellte" (im Wesentlichen die erste und zweite Managementebene) vom Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz ausgenommen, mit dem neuen Gesetz wird diese Ausnahme auf die dritte Führungsebene ausgeweitet.

Damit fallen künftig etwa Filialleiter von Regionalbanken oder Projektleiter in Unternehmen aus dem Gesetz raus. Das bedeutet, dass für sie keine Nachruhe- und Wochenendregelungen gelten und sie keine Überstundenzuschläge bekommen. "Das ist völlig überschießend und bedenklich", sagte Loacker. Außerdem würde dieses Vorhaben EU-Recht widersprechen.

Problematisch finden die NEOS, die grundsätzlich die Flexibilisierung der Arbeitszeit begrüßen, auch die Regelung, wonach es für den 12-Stunden-Tag bei Gleitzeit eine Betriebsvereinbarung brauche, bei Schichtarbeit aber nicht. Die Pinken sprechen sich dafür aus, dass die Flexibilisierung stärker auf Betriebsebene geregelt werde. Sie bringen einen Abänderungsantrag mit ihren Vorschlägen ein. Die schlechte Qualität des türkisch-blauen Vorschlags zeige wie dringend in diesem Fall eine Begutachtung und Anhörung von Experten, die ÖVP und FPÖ umgangen wurde, gewesen wäre, sagte Strolz.

Er appellierte an die Regierungsparteien, von ihrem Weg "der Ignoranz und Drüberfahrens" über das Parlament abzugehen. Wenn ÖVP und FPÖ "so weitermachen, werden die Menschen einen hohen Preis dafür zahlen müssen, es wird den Menschen sehr wehtun". Die parlamentarischen Gesetzgebungsprozesse seien dafür entwickelt worden, sinnvolle Gesetz zu machen. Den Schaden, den die Regierung mit ihrer Vorgehensweise anrichte, werden spätere Generationen Jahrzehnte lang aufräumen müssen, so Strolz.

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