Vor Milchquoten-Ende - Österreichs Bauern müssen Rekordstrafe zahlen

Vor dem Auslaufen der EU-Milchquote Ende März haben die heimischen Milchbauern im vergangenen Jahr noch einmal kräftig die Produktion erhöht. Wegen höherer Lieferungen als die Quote erlaubt müssen die österreichischen Bauern laut Prognose rund 45 Mio. Euro Strafe an die EU zahlen.

Zwischen 1. April 2014 und 31. Jänner 2015 lag die Anlieferungsmenge laut aktuellem AMA-Milchbarometer um 6,3 Prozent über der Quote. Daraus ergibt sich bei einer saldierten Überlieferung von 152.474 Tonnen eine Überschussabgabe in Höhe von 42,43 Mio. Euro.

Österreichs Milchbauern haben die Quote in den vergangenen Jahren überschritten und nahmen Strafzahlungen in Kauf, etwa 33,3 Mio. Euro (2011/12) und 28,45 Mio. Euro (2012/13). Die bisher höchste Strafe mussten die Bauern im Jahr 1998/99 mit 37,6 Mio. Euro zahlen.

Angesichts von "Milchseen" und "Butterbergen" führte die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) vor 30 Jahren eine Milch-Quotenregelung ein, um das Überangebot an Milch- und Milchprodukten einzudämmen und den Marktpreis zu stabilisieren. Jeder Milchbauer erhielt eine einzelbetriebliche Quote, die Voraussetzung für die Lieferung bzw. Vermarktung waren. Nach dem Ende der Milchquote kann nun jeder Bauer so viel Milch produzieren, wie er will.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht