Vor dem Trump-Putin-Gipfel trifft sich die EU mit der Ukraine

Kiew/Brüssel (APA) - Eine Woche vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki kommt die EU am kommenden Montag in Brüssel mit der Ukraine zu einem Gipfel zusammen. Für den Ukraine-Gipfel werden keine großen Beschlüsse erwartet. Über eine Finanzhilfe der EU für Kiew in Höhe von einer Milliarde Euro soll erst in den nächsten Wochen verhandelt werden, hieß es.

Besorgnis wegen des Trump-Putin-Gipfels gebe es in der EU keine, sagte ein ranghoher Diplomat. Basis für die Beziehungen der Europäischen Union zur Ukraine seien das im September in Kraft getretene Assoziierungsabkommen. Zur Situation in der Ost-Ukraine und zur Krim-Annexion durch Russland 2014 sei die EU der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten dieselbe Position vertreten. Es gebe keine Anzeichen für eine geänderte Haltung der USA.

Beim EU-Ukraine-Gipfel gehe es um die Fortsetzung der Reformen in dem östlichen Nachbarland, hieß es in EU-Ratskreisen. Dabei zeige sich ein gemischtes Bild: So arbeite etwa der staatlichen Gaskonzern Naftogas heute profitabel, andere Reformen in den Bereichen Bidung, Gesundheit und Pensionen seien schwierig. Ungarn kritisiert die Verletzung von Minderheitenrechten im neuen Bildungsgesetz - eine Position, welche die EU teilt.

Seit dem Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens verzeichnet die EU tiefere Handelsbeziehungen. So sei der Warenaustausch 2017 um 24 Prozent gestiegen. Seit der Visabefreiung für Ukrainer vor einem Jahr hätten mehr als eine halbe Million ukrainische Staatsbürger von Visum-freien Reisen in die EU Gebrauch gemacht.

Die EU wird bei dem Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko durch Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Außenbeauftragte Federica Mogherini vertreten. Auch die beiden Kommissionsvize Maros Sefcovic und Valdis Dombrovskis und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind dabei.

Die EU hat wegen der Krim-Annexion durch Russland Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt, eine Verlängerung um ein halbes Jahr war erst beim jüngsten EU-Gipfel beschlossen worden. Die EU-Sanktionen gegen die Krim wurden um ein ganzes weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen sollen offiziell am Montag mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten, sagte ein ranghoher Diplomat.

Die Lage in der Ost-Ukraine und die Umsetzung der Waffenvereinbarung von Mink soll neben den Reformen ein zweiter Schwerpunkt in den Beratungen des Gipfels der EU-Spitzen mit Poroschenko werden.

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