Neue Bad Bank: Die Hypo Alpe Adria

Von der seit 2009 notverstaatlichten Hypo Alpe Adria bleibt seit Donnerstag Nachmittag nur noch eine staatliche Abbaufirma. Die bisherige Hypo Alpe Adria wird zur Abwicklungsgesellschaft "Heta Asset Resolution." Die Kärntner Problembank hat rund 18 Milliarden Euro versenkt. So viele faule Kredite und Assets hat die Bank in ihren Büchern.

Wieviel dies die Steuerzahler am Ende tatsächlich gekostet haben wird, wird erst in vielen Jahren fest stehen. Den Staatsschuldenstand hat die Hypo heuer schon kräftig explodieren lassen. Schon bisher blutete der österreichische Steuerzahler für die Krisenbank, die 2009 vor einer Pleite bewahrt und notverstaatlicht wurde. 4,3 Mrd. Euro an direkten Staatskapitalzuschüssen sind schon verloren. Dazu kommen noch teure Haftungen.

Mit der am Donnerstag wirksam gewordenen Deregulierung ist die Hypo - die im Jahr 1896 als "Kärntner Landes-Hypothekenbank" gegründet worden war und mehr als hundert Jahre später mit einer hochriskanten Expansion auf dem Balkan in Richtung Konkurs unterwegs war - eine reine Abwicklungsgesellschaft geworden.

Österreich hat damit eine neue Bad Bank: Seit 2009 schon baut die Bad Bank der früheren Kommunalkredit - die staatliche KA Finanz - Milliarden-Altlasten nach einem Spekulationsdebakel der einstigen Gemeindefinanzierungsbank ab. Und in Kürze entsteht mit der teilstaatlichen ÖVAG (Volksbanken AG) ebenfalls eine Bad Bank. Wie die Heta (vormals Hypo) ebenfalls ohne Banklizenz.

Seit heute Nacht steht zumindest ein von der Hypo noch selber gefällter Grundsatzbeschluss zum Südosteuropabankennetz: Die Balkanbanken sollen künftig dem US-Investor Advent sowie der Osteuropabank EBRD gehören. Verträge sind aber noch nicht unterschrieben. Bis alle Beschlüsse von Advent und EBRD selbst und auch vom Bund vorliegen, dauert es noch. Vor allem der früheren Hypo-Mehrheitseignerin Bayerische Landesbank muss noch die Zustimmung abgerungen werden. Deadline ist nun bis Ende November.
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Kaufpreisangaben wurden bisher nicht gemacht. Es soll aber spürbar mehr sein als der Wert, zu dem die Banken im Süden zuletzt in den Hypo-Büchern standen. Eine Summe von annähernd 200 Mio. Euro machte die Runde. Der Buchwert der Balkanbanken selber soll nur mehr 89 Mio. Euro betragen, 2012 waren es noch 1,5 Mrd. Euro.

Kritische Stimmen sprechen von einem "Geschenk" an Advent & Co. Denn ein ganz wesentlicher Bestandteil des Deals wird sein, dass Österreich die Finanzierungslinien (2,2 Mrd. Euro) in den Balkanbanken beim Verkauf nicht abzieht, sondern sich mit einer auf Jahre erstreckten Rückführung zufriedengibt. Das Geld stammte, wie es heißt, großteils aus Anleihen, die vom Land Kärnten besichert worden waren.

Entscheidend war, dass nicht nur die sechs operativen Balkanbanken im Verkaufspaket waren, sondern auch die darüberliegende Südosteuropaholding "SEE Holding". Sie hat eine österreichische Banklizenz. Damit können die neuen Eigentümer von Österreich aus weiter Geld für die Banken im Süden einsammeln. Denn diese Banken können sich noch länger nicht aus eigenem auf den regionalen Kapitalmärkten Geld fürs laufende Geschäft holen.

Die BayernLB, mit der die Österreicher an mehreren Fronten vor Gericht streiten, ließ sich heute nicht in die Karten schauen, unter welchen Voraussetzungen sie dem Verkauf an Advent zustimmen würde. Man habe dazu Unterlagen angefordert, am Vormittag waren sie noch nicht in München. Inzwischen hieß es bei der Hypo, dass für die BayernLB ein Datenraum eingerichtet wird, der Einblick in die Konditionen rund um den Balkanbanken-Deal bringen soll.

Bis zum Abschluss des Verkaufs des Südosteuropa-Geschäfts wurde die SEE-Holding in Österreich vorübergehend bei der Banken-ÖIAG Fimbag geparkt.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro