Volkskongress begann: China steigert Militärausgaben um 8,1 Prozent

Peking/Manila/Hanoi (APA/dpa) - China steigert seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent. Das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt soll bei "rund 6,5 Prozent" liegen. Das sind die Ziele im Rechenschaftsbericht, mit dem Ministerpräsident Li Keqiang am Montag die diesjährige Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking eröffnete. Die Inflation soll bei drei Prozent liegen.

Chinas Wirtschaft sei in einer "entscheidenden Phase der Transformation", sagt der Premier vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. "Es gibt noch viele Berge zu erklimmen, viele Schluchten zu überqueren", sagte Li Keqiang. "Wir stehen vor Risiken und Herausforderungen - einige vorhersehbar, andere nicht."

Im vergangenen Jahr war Chinas Wirtschaft um 6,9 Prozent gewachsen und hatte das offizielle Wachstumsziel von "6,5 Prozent oder mehr" übertroffen. Die Steigerung des Militärbudgets liegt mit 8,1 Prozent über dem Zuwachs des Etats im Vorjahr von 7,6 Prozent.

Experten gehen davon aus, dass die tatsächlichen Militärausgaben allerdings zwischen 25 und 50 Prozent höher liegen. Das Pentagon und Sicherheitsexperten verweisen darauf, dass Ausgaben für Forschung und Entwicklung, militärische Bauten, ausländische Rüstungsgüter, Pensionen und die Entlassung von Soldaten nicht enthalten sind.

Die Erhöhung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen China, seinen Nachbarn und den USA. Konfliktherde sind besonders die chinesischen Territorialansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer und die demokratische Inselrepublik Taiwan, die China nur als abtrünnige Provinz ansieht.

Die USA sehen China heute neben Russland als ihre größte Herausforderung - nicht mehr den Terrorismus wie bisher. In der neuen US-Verteidigungsstrategie, die im Jänner vorgelegt wurde, heißt es, China sei ein strategischer Konkurrent, der seine Nachbarn mit einer "räuberischen Wirtschaftspolitik" schikaniere und eine Aufrüstung im Südchinesischen Meer vorantreibe.

Mit seiner militärischen Modernisierung suche China in naher Zukunft die regionale Vorherrschaft im pazifischen Raum bis Indien und wolle damit die USA ersetzen, um langfristig weltweit Vormacht zu erlangen, warnt die neue US-Strategie.

So weisen Experten darauf hin, dass China den Einsatzradius seiner Marine massiv ausbaut. Auf Inseln im Südchinesischen Meer werden Militäranlagen gebaut. In Dschibuti am Horn von Afrika wurde ein chinesischer Marinestützpunkt in Betrieb genommen. Auch kooperiert China mit dem Verbündeten Pakistan im Hafen von Gwadar. Ein Flugzeugträger ist im Einsatz, ein zweiter im Bau.

China will außerdem den Kampf gegen Risiken in seinem Finanzsystem verstärken und die hohe Verschuldung abbauen. Das Budgetdefizit wird mit 2,6 Prozent seiner Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen als im Vorjahr. "Gegenwärtig sind die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken insgesamt zu bewältigen", sagte der Premier. "Was wir tun müssen, ist sowohl die Symptome als auch die Ursachen anpacken und wirksame Maßnahmen ergreifen, die potenziellen Risiken zu entschärfen."

In Finanzinstitutionen müssten die internen Risikokontrollen verschärft werden. Auch sollten die Vorschriften für Schattenbanken, Internetfinanzgeschäfte und Beteiligungsgesellschaften verbessert werden. Die Gefahren durch die hohe Verschuldung der Kommunen müssten beseitigt werden. Provinzregierungen müssten die Verantwortung übernehmen, um mit ausstehenden Schulden umzugehen. "Die Grundlagen der chinesischen Wirtschaft bleiben gesund, und uns stehen viele Werkzeuge zur Verfügung", versicherte der Premier. "Wir sind völlig in der Lage, systemische Risiken zu verhindern."

Auf seiner Jahrestagung, die mit 16 Tagen ungewöhnlich lange dauert und am 20. März endet, will der Volkskongress Präsident Xi Jinping den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit freimachen. Das Votum über die nötige Änderung der Staatsverfassung wird am 11. März erfolgen. Das Vorhaben stößt in China auf Widerstand. Kritiker warnen vor den Gefahren durch eine unbeschränkte Machtfülle für Xi Jinping.

Doch zweifelt niemand daran, dass das nicht frei gewählte Parlament Chinas das Vorhaben billigen wird. In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt.

Auch wird eine neue staatliche Aufsichtskommission geschaffen. Mit dem machtvollen Organ wird der Kampf gegen Korruption, Dienstvergehen und mangelnde Loyalität durch die Disziplinarkommission der Partei von den Parteimitgliedern auf alle Staatsbedienstete ausgeweitet. Experten wiesen darauf hin, dass Xi Jinping mit dem Kampf gegen Korruption auch seine Gegner ausschaltet und für Gehorsam sorgt.

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

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Verdi droht mit Streiks bei Eurowings - "Jederzeit denkbar"

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

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Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

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Grasser-Prozess - Protokolle: Vom "Zahlenhecht" zum "Zahlenknecht"