VKI: OGH erklärte VAV-Unfallversicherungs-Klauseln für gesetzwidrig

Wien - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat nach einer VKI-Klage im Auftrag des Sozialministeriums einige Unfallversicherungs-Klauseln der VAV Versicherung für rechtswidrig erklärt. Dies teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Montag mit. Eingeklagt worden sei unter anderem eine Regelung, die eine nachträgliche Prämienerhöhung bzw. Reduktion der Versicherungssumme vorgesehen habe.

Beanstandet worden sei auch eine Klausel, derzufolge die Verweigerung einer Obduktion für die Versicherung zu Leistungsfreiheit führe. Der OGH habe diese und weitere Klauseln "nunmehr rechtskräftig für gesetzwidrig und nichtig" erklärt.

VAV-Generaldirektor Norbert Griesmayr erklärte dazu in einem der APA übermittelten Statement, der VKI habe, gemäß seiner üblichen Vorgehensweise bei solchen Verbandsklagen, ein Unternehmen exemplarisch ausgewählt und geklagt. "De facto betrifft das Urteil die gesamte Branche und war schon lange zu erwarten. Was die VAV-Klauseln anlangt, so wurden diese bereits im Laufe des Verfahrens geändert. Änderung der Klauseln müssen auch andere Versicherer durchführen."

Die Konsumentenschützer sehen weiteren Handlungsbedarf puncto Versicherungsklauseln. Der VIKI werde sich "auch in Zukunft verstärkt mit Versicherungsbedingungen beschäftigen und verbraucherfeindliche Klauseln mit Verbandsklage angreifen", so VKI-Jurist Thomas Hirmke.

Behandelt wurden laut VKI in der Verbandsklage gegen die VAV unter anderem zwei Klauseln, wonach sich der Versicherer bei einer Änderung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung des Versicherten das Recht auf Erhöhung der Prämie bzw. Reduktion der Versicherung vorbehält. "Diese Regelung weicht von den einseitig zwingenden gesetzlichen Regelungen für eine nachträgliche Gefahrerhöhung in den §§ 23 ff VersVG ab. Danach könnte der Versicherer den Vertrag nur aufkündigen und allenfalls dem Versicherungsnehmer den Abschluss eines neuen - geänderten - Vertrages anbieten", heißt es in der heutigen VKI-Pressemitteilung.

Es stehe auch nicht im Belieben des Unfallversicherers, aus der Verweigerung einer Obduktion oder der Exhumierung eine Leistungsfreiheit abzuleiten, heißt es zu folgender beanstandeter Klausel: "Uns ist das Recht zu verschaffen, gegebenenfalls eine Obduktion durch einen von uns zu beauftragenden Arzt vornehmen zu lassen." Der Versicherer sei zunächst nur dann auf eine Obduktion angewiesen, wenn daraus entscheidungswesentliche Beweisergebnisse zu gewinnen seien, wenn also damit das letzte noch fehlende Glied eines vom Versicherer zu führenden Beweises geliefert werden soll. "Eine Leichenöffnung oder Exhumierung 'ins Blaue hinein' ist jedenfalls unzulässig", was in der Klausel überhaupt nicht zum Ausdruck komme, so der VKI.

Für intransparent und unwirksam halte der OGH eine Klausel, wonach der Versicherer bei Beträgen, die er zu Vertragsbeginn freiwillig übernommen habe, im Fall einer vorzeitigen Auflösung des Versicherungsvertrages anteilig eine Rückforderung vornehmen könne. Damit werde das gesetzliche Kündigungsrecht nach § 8 Abs 3 VersVG untergraben. Dasselbe gelte im Übrigen für sonstige Kosten, Prämien und Ähnliches.

Madrid (APA/Reuters) - Die Korrektur der Bilanz für 2017 versetzt den Aktien von Dia einen weiteren Schlag. Die Titel der hoch verschuldeten spanischen Supermarktkette fielen am Montag um mehr als 20 Prozent auf ein Rekordtief von 0,70 Euro.
 

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Spanische Supermarktkette Dia musste Bilanz 2017 korrigieren

München (APA/dpa/Reuters) - Die US-Kartellbehörde FTC hat die milliardenschwere Fusion des deutschen Industriegaseherstellers Linde mit dem US-Konkurrenten Praxair zum weltgrößten Industriegase-Konzern unter Auflagen genehmigt. Das teilte die Behörde am Montag mit.
 

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USA genehmigen Linde-Praxair-Fusion unter Auflagen

Wien (APA) - Die Wettbewerbsbehörde (BWB) will stärker gegen unfaire Geschäftspraktiken zwischen großen und kleinen Betrieben vorgehen. "Die Benachteiligung von marktschwachen Vertragspartnern kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen", sagte BWB-Chef Theodor Thanner am Montag bei der Präsentation eines "Fairnesskatalogs für Unternehmen".
 

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BWB will schärfer gegen unfaire Geschäftspraktiken vorgehen