VKI erstritt in den vergangenen vier Jahren 55 Mio. Euro

Wien - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat in den vergangenen vier Jahren insgesamt mehr als 55 Mio. Euro für Verbraucher erstritten. Dabei konnten die Konsumentenschützer 255 Musterprozesse, 165 Verbandsklagen und 11 Sammelaktionen erfolgreich durchfechten, heißt es in der jüngsten Ausgabe der vom VKI herausgegebenen Zeitschrift "Konsument".

Bei Sammelaktionen sei die Erfolgsquote bei 100 Prozent gelegen, sagte VKI-Chefjurist Peter Kolba zur APA, bei Musterprozessen und Verbandsklagen habe man in 80 bis 90 Prozent der Fälle recht bekommen. Insbesondere im Bereich Finanzdienstleistungen sei man mit Massenschäden konfrontiert, häufig gehe es aber, wie bei über Jahre zu Unrecht kassierten Zahlscheingebühren, um kleinere Beträge. "Fremdwährungskredite werden noch über Jahre hinaus Thema sein", sagte Kolba zur APA. Er erwartet, dass die Zahl entsprechender Fälle in kommender Zeit noch steigen wird.

Vom Gesetzgeber fordert der VKI-Jurist "endlich eine geordnete Gruppenklage". Entwürfe dazu gebe es seit 2007, nur würden sie in den Schubladen des Justizministeriums liegen, sagte Kolba im Interview mit dem "Konsument". "Die Wirtschaftslobby in Europa ist so mächtig, dass es ihr gelingt, einen Zustand aufrechtzuerhalten, in dem es sich auszahlt, Gesetze zu übertreten - weil man keine besonders hohen Strafen zu fürchten hat und den unrechtmäßig erwirtschafteten Gewinn auch noch behalten darf", so Kolba. Er verwies auf die USA, wo Unternehmen Sammelklagen zu fürchten haben, in die automatisch alle Betroffenen einbezogen werden.

Bei verhältnismäßig geringen Beträgen, wo sich Konsumenten kaum aktiv melden würden, um ihre Rechte einzufordern, plädiert der VKI-Jurist für eine gerichtliche Abschöpfung des Unrechtsgewinns zugunsten der klagenden Verbraucherorganisation. Diese könnte dann die Beträge verteilen bzw. den Restbetrag nützen, um ihre Arbeit zu finanzieren. Bei einer solchen Maßnahme stünde die Präventivwirkung im Vordergrund.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker