VKI: Hartinger-Klein nennt noch keine Details zu Reform

Wien (APA) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) soll umgebaut werden. Wie die Reform genau aussehen soll, ist aber noch nicht bekannt. Zurzeit sehe man sich die Organisationsstrukturen in anderen Ländern an, es gebe Überlegungen in alle Richtungen, sagte FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein laut der heutigen Parlamentskorrespondenz. Der VKI soll aber weder verstaatlicht noch abgeschafft werden.

Die Finanzierung des VKI sei durch eine Überschreitungsermächtigung im Bundesfinanzgesetz sichergestellt, zudem finanziere sich der VKI zu 70 Prozent selbst. Die "Salzburger Nachrichten" (SN) berichteten Anfang Februar, dass die zuständigen Ministerien für Soziales und Konsumentenschutz (FPÖ) sowie das Justizressort (ÖVP) zu ordentlichen VKI-Mitgliedern werden wollen, im Gegenzug sollte die Arbeiterkammer (AK) diesen Status verlieren. Die AK sieht dadurch die Unabhängigkeit des Vereins von staatlichen Stellen gefährdet.

Dem Vorschlag von Peter Kolba (PILZ), den VKI als gemeinnützige Stiftung zu organisieren, um Eingriffe in seine operative Tätigkeit auszuschließen, konnte Hartinger-Klein laut Parlamentskorrespondenz nicht viel abgewinnen. Eine solche Stiftung würde mit Kosten von 20 bis 30 Mio. Euro sehr teuer kommen, sagte sie.

Über eine andere Idee der Liste Pilz, nämlich in Österreich künftig sogenannte Verbandsmusterfeststellungsklagen nach niederländischem Vorbild zu ermöglichen, werde sie mit dem Justizminister beraten. Man müsse aber vermeiden, dass es zu amerikanischen Verhältnissen komme, wird sie am Dienstag von der Parlamentskorrespondenz zitiert.

Innsbruck (APA) - Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich gegen künstliche Zusatzstoffe bei der Produktion von Kunstschnee ausgesprochen. Platter gab in einer Aussendung das "politische Bekenntnis", auch in Zukunft auf jeglichen Zusatz bei der Schneeerzeugung verzichten zu wollen.
 

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Zusatzstoffe bei Kunstschnee: Auch Platter dagegen

Palo Alto (Kalifornien) (APA/Reuters) - Der US-Elektroautobauer Tesla trifft erste Vorbereitungen für einen Rückzug von der Börse. Das Unternehmen aus dem Silicon Valley kündigte am Dienstag die Gründung eines Ausschusses an, um eine solchen Schritt auszuloten. Es gebe allerdings noch keinen formellen Vorschlag von Unternehmenschef Elon Musk für eine Transaktion.
 

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Tesla trifft erste Vorbereitungen für Rückzug von der Börse

Wien (APA) - Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) will mehr Lohngerechtigkeit für Frauen - und setzt dazu nun zunächst eine Arbeitsgruppe ein. Ziel sei es, die bestehenden Einkommensberichte auf einen bundesweit einheitlichen Standard zusammen zu führen, bekräftigte sie in einer Aussendung.
 

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Lohnschere - Bogner-Strauß setzt Arbeitsgruppe ein