VKI: Hartinger-Klein nennt noch keine Details zu Reform

Wien (APA) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) soll umgebaut werden. Wie die Reform genau aussehen soll, ist aber noch nicht bekannt. Zurzeit sehe man sich die Organisationsstrukturen in anderen Ländern an, es gebe Überlegungen in alle Richtungen, sagte FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein laut der heutigen Parlamentskorrespondenz. Der VKI soll aber weder verstaatlicht noch abgeschafft werden.

Die Finanzierung des VKI sei durch eine Überschreitungsermächtigung im Bundesfinanzgesetz sichergestellt, zudem finanziere sich der VKI zu 70 Prozent selbst. Die "Salzburger Nachrichten" (SN) berichteten Anfang Februar, dass die zuständigen Ministerien für Soziales und Konsumentenschutz (FPÖ) sowie das Justizressort (ÖVP) zu ordentlichen VKI-Mitgliedern werden wollen, im Gegenzug sollte die Arbeiterkammer (AK) diesen Status verlieren. Die AK sieht dadurch die Unabhängigkeit des Vereins von staatlichen Stellen gefährdet.

Dem Vorschlag von Peter Kolba (PILZ), den VKI als gemeinnützige Stiftung zu organisieren, um Eingriffe in seine operative Tätigkeit auszuschließen, konnte Hartinger-Klein laut Parlamentskorrespondenz nicht viel abgewinnen. Eine solche Stiftung würde mit Kosten von 20 bis 30 Mio. Euro sehr teuer kommen, sagte sie.

Über eine andere Idee der Liste Pilz, nämlich in Österreich künftig sogenannte Verbandsmusterfeststellungsklagen nach niederländischem Vorbild zu ermöglichen, werde sie mit dem Justizminister beraten. Man müsse aber vermeiden, dass es zu amerikanischen Verhältnissen komme, wird sie am Dienstag von der Parlamentskorrespondenz zitiert.

Klagenfurt (APA) - Im Kärntner Landtag hat am Donnerstag die Debatte um das Landesbudget für das Jahr 2018 begonnen. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP lobten den Entwurf als "Budget des Schuldenabbaus", die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten übten teils heftige Kritik. Die Landtagssitzung ist für zwei Tage anberaumt.
 

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Budgetdebatte im Kärntner Landtag gestartet

Wien (APA) - Mit einem "Unterricht im Freien" protestieren Erwachsenenbildner am Donnerstag in Wien gegen Einsparungen in ihrem Bereich. Gleichzeitig wolle man mit der von der Gewerkschaft unterstützten Aktion den "Mehrwert unserer Arbeit für die Gesellschaft zeigen", so Nerijus Soukup, einer der Organisatoren, zur APA.
 

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Erwachsenenbildner protestieren gegen Kürzungen

Wien (APA) - Die SPÖ läuft weiter Sturm gegen das von der Regierung eingebrachte Arbeitszeitgesetz, das künftig generell 12-Stunden-Tage ermöglichen soll. "Die SPÖ wird mit allen Mitteln gegen dieses Gesetz vorgehen", kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an. Das Mittel der Wahl ist vorerst eine Sondersitzung im Nationalrat.
 

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12-Stunden-Tag: SPÖ "mit allen Mitteln" gegen Arbeitszeitgesetz