VKI: Hartinger-Klein nennt noch keine Details zu Reform

Wien (APA) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) soll umgebaut werden. Wie die Reform genau aussehen soll, ist aber noch nicht bekannt. Zurzeit sehe man sich die Organisationsstrukturen in anderen Ländern an, es gebe Überlegungen in alle Richtungen, sagte FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein laut der heutigen Parlamentskorrespondenz. Der VKI soll aber weder verstaatlicht noch abgeschafft werden.

Die Finanzierung des VKI sei durch eine Überschreitungsermächtigung im Bundesfinanzgesetz sichergestellt, zudem finanziere sich der VKI zu 70 Prozent selbst. Die "Salzburger Nachrichten" (SN) berichteten Anfang Februar, dass die zuständigen Ministerien für Soziales und Konsumentenschutz (FPÖ) sowie das Justizressort (ÖVP) zu ordentlichen VKI-Mitgliedern werden wollen, im Gegenzug sollte die Arbeiterkammer (AK) diesen Status verlieren. Die AK sieht dadurch die Unabhängigkeit des Vereins von staatlichen Stellen gefährdet.

Dem Vorschlag von Peter Kolba (PILZ), den VKI als gemeinnützige Stiftung zu organisieren, um Eingriffe in seine operative Tätigkeit auszuschließen, konnte Hartinger-Klein laut Parlamentskorrespondenz nicht viel abgewinnen. Eine solche Stiftung würde mit Kosten von 20 bis 30 Mio. Euro sehr teuer kommen, sagte sie.

Über eine andere Idee der Liste Pilz, nämlich in Österreich künftig sogenannte Verbandsmusterfeststellungsklagen nach niederländischem Vorbild zu ermöglichen, werde sie mit dem Justizminister beraten. Man müsse aber vermeiden, dass es zu amerikanischen Verhältnissen komme, wird sie am Dienstag von der Parlamentskorrespondenz zitiert.

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Standfestigkeit der EU bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. "Wir wollen ein geordnetes Verlassen Großbritanniens, aber nicht um jeden Preis. Wir dürfen uns den Binnenmarkt nicht zerstören lassen", sagte die Kanzlerin am Montag auf dem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA in Berlin.
 

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Brexit - Merkel: "Dürfen uns Binnenmarkt nicht zerstören lassen"

Wien (APA/Reuters) - Der Finanzinvestor Advent bereitet Finanzkreisen zufolge einen Börsengang oder Verkauf der Wiener Addiko Bank vor, die aus der zusammengebrochenen Krisenbank Hypo Alpe Adria hervorgegangen ist. Die Investmentbanken Goldman Sachs und Citi sollen Advent bei dem Prozess beraten, sagten mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
 

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Finanzinvestor Advent bereitet Ausstieg bei Addiko Bank vor

Berlin/Rüsselsheim (APA/dpa) - Autohersteller wie VW mussten wegen unzulässiger Abgastechnikmanipulation bereits Diesel-Fahrzeuge zurückrufen - verpflichtend. Im Abgasskandal gerät nun auch Opel zunehmend in Visier der Behörden und immer stärker unter Druck. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) will für den Autobauer einen Rückruf von rund 100.000 Diesel-Fahrzeugen anordnen.
 

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Deutschland - Rückruf für 100.000 Opel-Diesel "steht kurz bevor"