VKI - Neun Klauseln bei ING-DiBa unzulässig

Wien (APA) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat wieder einmal gegen Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank geklagt und vor dem Oberlandesgericht Wien recht bekommen. Diesmal waren es neun Klauseln der ING-DiBa, die nicht zulässig sind. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Davor hatte der VKI bei fünf anderen ING-DiBa-Klauseln in erster Instanz teilweise recht bekommen.

Laut OLG-Beschluss darf die Bank Mitteilungen in der "Postbox", ihrem elektronischen Briefkasten, nicht nach drei Jahren löschen, sondern muss sie dauerhaft, sogar über die Vertragsdauer hinaus, zur Verfügung stellen. Auch hat das Gericht nicht akzeptiert, dass Zahlungsaufträge bis 14.30 Uhr eingehen müssen, damit sie noch am gleichen Tag als eingegangen gewertet werden.

"Da die einzige Geschäftsstelle der ING-DiBa um 19:00 Uhr schließt, wird hier mit einer Differenz von viereinhalb Stunden eindeutig nicht dem Gesetz entsprochen", schreibt der VKI in einer Aussendung am Donnerstag. Weitere Klauseln über die Mitteilung über die Änderung von Entgelten und Kontozinsen seien nicht klar verständlich und daher als unzulässig eingestuft worden.

Das Urteil im Volltext unter: www.verbraucherrecht.at.

Wien (APA) - Die börsennotierte CA Immo bringt eine neue Unternehmensanleihe auf den Markt. Die Schuldverschreibung hat ein Volumen von 150 Mio. Euro und eine Laufzeit von 7,5 Jahren. Der fixe Kupon beträgt 1,875 Prozent, die Anleihe ist zu je 1.000 Euro gestückelt und kann von Privatanlegern vom 20. bis 25. September gezeichnet werden - vorbehaltlich eines früheren Zeichnungsschlusses, teilte die CA Immo mit.
 

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CA Immo begibt neue 150 Mio. Euro Anleihe - Laufzeit 7,5 Jahre

Washington/Peking (APA/AFP) - Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter: Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten neuen Strafzölle hat Peking am Dienstag Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. US-Importe im Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar (51,41 Mrd. Euro) sollen mit Strafzöllen belegt werden, wie die Führung in Peking erklärte.
 

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Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter

Eisenach/Rüsselsheim (APA/dpa) - Wegen schwacher Nachfrage plant der Autobauer Opel in seinem Eisenacher Werk für den Oktober in größerem Umfang Kurzarbeit. Nach Informationen der Mainzer Verlagsgruppe VRM werden die Beschäftigten beider Schichten in dem Monat nur an 8 von 21 Arbeitstagen an den Bändern benötigt. An 13 Werktagen herrsche Kurzarbeit, wie die Zeitungen in ihren Mittwoch-Ausgaben berichten.
 

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Opel plant Kurzarbeit im Werk Eisenach