vida kritisiert EU-Mobilitätspaket und ÖVP-Zustimmung massiv

Wien/Straßburg (APA) - Die Gewerkschaft vida lässt kein gutes Haar an dem in dieser Woche im Verkehrsausschuss des Europaparlaments angenommenen EU-Mobilitätspaket. In der Kritik wird besonders betont, dass das Paket mit konservativer Mehrheit beschlossen worden sei. Auch die ÖVP habe "für weniger Ruhepausen für Lkw- und Buslenker und für mehr Verkehrstote auf Europas Straßen gestimmt".

Lkw-Lenker, die ohnehin unter einem enormen Zeitdruck stünden, dürften künftig erst nach drei Wochen eine reguläre Ruhezeit von 45 Stunden haben und nicht wie bisher schon nach zwei Wochen, kritisiert Karl Delfs, Bundessekretär für den Bereich Straße in der Gewerkschaft vida. "Das ist nichts anderes als parteipolitische Beitragstäterschaft zum Sterben auf Europas Straßen."

Delfs sieht im neuen Mobilitätspaket "drastische Verschlechterungen der Straßenverkehrssicherheit" sowie eine "Stärkung des Sozialmissbrauchs durch osteuropäische Transportfirmen aufgrund fehlender Kontrollen durch die Behörden". Das Paket sei nicht nur ein "Anschlag auf die Verkehrssicherheit, sondern auch auf die Bus- und LKW-LenkerInnen, ihre Ruhepausen und Familien". Das erklärte Ziel der Kommission, die Zahl der Verkehrstoten in den Unionsländern weiter zu senken, werde damit ad absurdum geführt. "Zudem tragen EU-Abgeordnete mit ihrem Stimmverhalten auch zur Förderung von Lohn- und Sozialdumping bei und machen sich so zu Komplizen des Unrechts."

Darüber hinaus werde mit diesem Paket auch die sogenannte 12-Tage-Regelung für Busfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr auch im innerstaatlichen Verkehr in allen Mitgliedsländern eingeführt, so der Gewerkschafter. "Wer dafür stimmt, dass BusfahrerInnen in Zukunft auch in Österreich zwölf Tage durchfahren müssen, ohne eine 45-stündige wöchentliche Ruhezeit konsumieren zu können, gefährdet die Sicherheit auf unseren Straßen für sämtliche VerkehrsteilnehmerInnen."

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