VfGH-Session: Verbot des Jagdverbotes am Prüfstand

Wien/Klagenfurt - Das Verbot eines Jagdverbotes steht in der Sommer-Session (vom 9. Juni bis 2. Juli) am Prüfstand der Verfassungsrichter. Anlass ist die Beschwerde eines Kärntner Waldbesitzers gegen die Pflicht, die Jagd auf seinem Grundstück zu erlauben. Auch ein weiteres Verbot beschäftigt den VfGH, nämlich jenes für die Drogeriemarktkette dm, rezeptfreie Medikamente zu verkaufen.

Die Prüfung des Kärntner Jagdgesetzes hat der VfGH amtswegig eingeleitet. Denn die ausnahmslose "Duldungspflicht" von Jagd durch Grundstücksbesitzer scheine ein Eingriff in das Eigentumsrecht mit "besonderer Intensität", hieß es im Prüfbeschluss vom Jänner. Waldbesitzer haben nämlich keine Möglichkeit, die Jagd auf ihrem Grund zu verbieten.

Dagegen ging ein Kärntner vor, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, aber keine "Jagdfreistellung" für sein Grundstück erhalten hat. Diese Regelung gilt nicht auch in anderen Bundesländern. Über die Frage des Jagdverbotes wird am Dienstag, 14. Juni, 10.00 Uhr, öffentlich verhandelt.

Die Drogeriemarktkette dm versucht mit einem Individualantrag, das Verkaufsverbot für rezeptfreie Medikamente zu kippen. Sie sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz: Für den sogenannten Apothekenvorbehalt gebe es nämlich keine sachliche Rechtfertigung, argumentiert dm.

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