VfGH prüft Finanzstrafsystem - Hohe Strafen durch FMA oder Gerichte

Wien (APA) - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft die Frage, ob die Finanzmarktaufsicht weiterhin hohe Geldstrafen verhängen darf, oder ob derart hohe Geldbußen besser im Rahmen der ordentlichen Strafgerichtsbarkeit von Gerichten verhängt werden sollten. Bei einer rund dreistündigen öffentlichen mündlichen Verhandlung dazu wurden heute, Dienstag, Argumente für oder wider vorgebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte sich mit einem Antrag auf Gesetzesprüfung an das Höchstgericht gewandt.

Zwei Finanzinstitute, die Meinl Bank und Western Union, hatten von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hohe - nicht rechtskräftige - Strafen ausgefasst. Die Meinl Bank sollte demnach mehr als 900.000 Euro zahlen, weil sie gegen die Bestimmungen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstoßen habe sowie mehrere Jahresabschlüsse nicht wie vorgeschrieben vorgelegt habe. Die Western Union soll über 200.000 Euro zahlen, weil eine interne Unternehmensrichtlinie zur Umsetzung der Geldwäsche-Prävention nicht den Vorschriften entsprochen habe.

Das Bundesverwaltungsgericht, das sich in zweiter Instanz mit den von der FMA verhängten Strafen befasste, wandte sich nun mit einem Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH. Moniert wird der Paragraf 99d Bankwesengesetz (BWG). Darin ist geregelt, dass die FMA gegen juristische Personen Geldstrafen in Höhe von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes verhängen kann.

Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, dass dieser hohe Strafrahmen in den Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit reiche und Verfahren dazu daher nicht von der FMA und dem Bundesverwaltungsgericht, sondern von den Strafgerichten geführt werden sollten. Daher widerspreche der Paragraf dem Artikel 91 B-VG und sei daher als verfassungswidrig aufzuheben. Auch die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und die damit bewirkte Verbesserung des Rechtsschutzes könnten nicht dazu führen, dass die Garantien, welche das Verfassungsrecht für das Strafrecht im materiellen Sinn vorsehe, erloschen wären.

Der Vertreter der Meinl Bank argumentierte, dass im Bereich der Strafgerichte mehr Rechtsschutz bestehe als im Verfahren vor der FMA, etwa beim Recht auf Akteneinsicht: Im Strafverfahren entscheide über eine Beschwerde zu mangelhaft gewährter Akteneinsicht jemand anderer, vor der FMA hingegen werde eine derartige Beschwerde wieder von der FMA behandelt, erst in der nächsten Instanz würde sich jemand anderer damit befassen.

Mit zahlreichen Argumenten wandten sich Vertreter der Bundesregierung und der FMA gegen eine Aufhebung der Gesetzesbestimmung. "Das Kriminalrecht ist für Verbrecher da, das Verwaltungsrecht ist für alle da", hieß es etwa. Es müsse wohl ein Unterschied bestehen zwischen dem Verbrechen der Geldwäsche, das von Strafgerichten behandelt werde, und der Einhaltung der präventiven Ordnungsvorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die eben von der FMA als Verwaltungsbehörde überwacht und sanktioniert werden. Auch die Höhe der Strafen, die die FMA als Verwaltungsbehörde verhängen könne, sei gerechtfertigt, denn die Gefahr des Missbrauchs des Finanzsektors für Geldwäsche etc. sei eine der größten Gefahren für das Finanzsystem überhaupt.

Schließlich geht es auch um die Umsetzung von Unionsrecht: In der entsprechenden EU-Richtlinie zur Vereinheitlichung der Finanzstrafen werde von "Verwaltungssanktionen", Verwaltungsmaßnahmen" und "Verwaltungsbehörden" gesprochen, Der Unionsgesetzgeber wollte einen EU-weit harmonisierten Rechtsrahmen für Verwaltungssanktionen schaffen, der auch Mindestvorgaben hinsichtlich der Sanktionshöhe beinhalte. Es seien hier auch Weisungszusammenhänge zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Aufsichtsbehörden vorgesehen.

Für die betroffenen Finanzinstitute geht es um viel Geld: Sollte der VfGH die Gesetzesbestimmung als verfassungswidrig aufheben, so würden ihre Strafen wegfallen. Wenn der VfGH der Beschwerde nicht stattgibt, so muss das Bundesverwaltungsgericht in zweiter Instanz jedenfalls inhaltlich die konkreten Fälle prüfen.

Die Höchstrichter werden ihr Erkenntnis zu der Rechtssache mündlich verkünden oder schriftlich fällen.

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