VfGH prüft Buwog-Zuständigkeit, BA-Pensionsdeal, Bestpreisklausel

Wien (APA) - Eine Reihe interessanter Wirtschafts-Themen stehen am Programm der Herbst-Session des VfGH: Die Zuständigkeit der Buwog-Richterin, der Pensionsdeal der Bank Austria, der Kampf der dm-Drogeriekette gegen das Apothekenmonopol, die gefallene Bestpreisklausel für Online-Hotel-Plattformen und hohe FMA-Strafen gegen Banken beschäftigen die Verfassungsrichter ab heute, Donnerstag, bis 14. Oktober.

Mit der Frage, ob Richterin Marion Hohenecker zu Recht für das Buwog-Verfahren zuständig ist, muss sich der VfGH befassen, weil der Verteidiger des angeklagten Immobilienmaklers Ernst Plech dies mittels Gesetzesbeschwerde bekämpft. Er wendet sich gegen die in der Strafprozessordnung vorgesehene Zusammenführung von Strafverfahren: Anstelle einer Kollegin wurde Hohenecker für den Buwog-Prozess zuständig, weil sie schon ein anderes Verfahren gegen den (neben u.a. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger) angeklagten Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics leitete.

Gegen die 2016 beschlossene Regelung zu ihrem "Pensionsdeal" kämpft die Bank Austria - und fand beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Unterstützung: Dieses beantragte beim VfGH die Aufhebung der ASVG-Bestimmung, mit der der Bank die Überführung von 3.300 Mitarbeitern aus ihrem eigenen Pensionstopf ins staatliche Pensionssystem deutlich teurer kamen als gedacht. Die Bank musste nicht nur 7, sondern 22,8 Prozent des letzten Gehalts pro Arbeitsmonat der betroffenen Mitarbeiter an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) überweisen, in Summe 790 Mio. Euro. Damit sei die Bank Austria einseitig und gleichheitswidrig belastet worden, meinte das BVwG.

Das BVwG hat dem VfGH noch eine Banken betreffende Frage vorgelegt - nämlich jene, ob der Strafrahmen, den das Bankwesengesetz der Finanzmarkaufsicht (FMA) zugesteht, verfassungskonform ist. Anlass waren von der FMA verhängte Verwaltungsstrafen in bis zu sechsstelliger Höhe, etwa 950.000 Euro für die Meinl Bank. Den Zweifel deren Anwaltes, ob dies nicht nur nach einem Gerichtsverfahren möglich wäre, teilt der BVwG - und beantragte beim VfGH die Aufhebung des Par. 99d Bankwesengesetz. Demnach darf die FMA Strafen bis zu zehn Prozent des Jahresnettogewinns verhängen. Strafen an der Millionengrenze fallen aus Sicht des BVwG in den "Kernbereich der Strafgerichtsbarkeit" - also müssten sie von Gerichten verhängt werden und nicht von einer Verwaltungsbehörde. Der VfGH führt dazu eine öffentliche Verhandlung (am 3. Oktober um 10.00 Uhr) durch.

Das Verbot einer Bestpreisklausel in ihren Verträgen mit den Hotels empört die Internet-Hotel-Plattformen. Seit Jahresbeginn dürfen Hoteliers auf ihrer eigenen Homepage Zimmer günstiger anbieten als auf den Plattformen. booking.com und Expedia versuchen mit Individualanträgen, diese im Vorjahr beschlossene Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu Fall zu bringen.

Schon den zweiten Anlauf beim VfGH nimmt die Drogeriemarktkette dm in ihrem Bemühen, das Apothekenmonopol zu kippen - damit sie selbst alle nicht-rezeptpflichtigen Arzneien vertreiben kann. Den ersten Antrag hat der VfGH im Vorjahr zurückgewiesen, weil er zu eng gefasst war.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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