VfGH kippt alte Gutachter-Regelung - Verfahren werden neu geprüft

Wien/Klagenfurt - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die umstrittene Regelung der Gutachter-Bestellung im Strafprozess für verfassungswidrig erkannt und damit zahlreiche Großverfahren der letzten Jahre wie Telekom, Immofinanz und Hypo neu auf den Prüfstand gestellt. Am Zug ist der Oberste Gerichtshof (OGH), der alle anhängigen Verfahren vor dem Hintergrund der VfGH-Entscheids prüfen muss. Der Ausgang ist offen.

Die Regelung wurde nicht aufgehoben, weil sie bereits mit Jänner 2015 geändert wurde. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht durch die heutige Entscheidung des Höchstgerichts seine Reform der Strafprozessordnung (StPO) bestätigt. Die neue Regelung trage den Bedenken Rechnung, betonte Brandstetter in einer Aussendung. Bei Kenntnis eines Befangenheitsgrundes oder bei begründeten Zweifeln an der Sachkunde des Sachverständigen haben Beschuldigte nun die Möglichkeit, auch selbst die Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen der gerichtlichen Beweisaufnahme zu verlangen, wenn ihren Bedenken gegen den durch die Staatsanwaltschaft bestellten Sachverständigen nicht entsprochen wird.

Bis Ende 2014 hatte der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren keine Möglichkeit, Einwände einzubringen oder einen eigenen Sachverständigen vorzuschlagen. Der VfGH ortet darin eine Verletzung der Waffengleichheit, eines der Prinzipien des fairen Verfahrens. Damit sei die Regelung menschenrechtswidrig gewesen.

Ein Automatismus für die vom Höchstrichter-Entscheid betroffenen Verfahren ergebe sich aber nicht, wurde heute vom VfGH-Präsidenten Gerhart Holzinger in einer Pressekonferenz betont. In jedem noch anhängigen Einzelfall müsse geprüft werden, wie sich die neue Situation auswirke. Grundsätzlich sei es auch nicht verboten, dass im Vorverfahren und im Hauptverfahren derselbe Sachverständige tätig werde.

Der Ball liegt also nun beim OGH. Dessen Sprecher Kurt Kirchbacher sagte auf APA-Anfrage, es gehe um "mehrere Fälle". Genau könne man die Zahl nicht beziffern. Konkret müssen nun alle Fälle, die nach der alten Rechtslage anhängig sind, diesbezüglich untersucht werden. Die Sachverständigenfrage spiele in verschiedenen Verfahren eine unterschiedliche Rolle.

Betroffen sind laut VfGH Verfahren der letzten Jahre mit "prominenten" Angeklagten. Es geht um große Wirtschaftscausen wie Immofinanz, Telekom Austria, Hypo Alpe Adria etc. Der VfGH hat sich aufgrund dreier Anträge des OGH auf Gesetzesprüfung mit dem Problem befasst. Eines der Anlass-Verfahren betraf Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics.

Weiters ist auch ein bekannter früherer Sportmanager betroffen: Ex-Sturm Graz-Präsident Hannes Kartnig war im November 2014 zu einer unbedingten Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt wurden, die Strafe ist nicht rechtskräftig. Sein Anwalt ging über eine Individualbeschwerde gegen das Gesetz zum VfGH, was erst seit Anfang 2015 überhaupt zulässig ist. Auch dieses Verfahren muss jetzt im Licht des VfGH-Entscheids neu angeschaut werden.

Wels/Prag (APA) - Die österreichische Möbelkette XXXLutz hat den Umsatz in Tschechien im Geschäftsjahr 2016/2017 um 41 Prozent auf 2,23 Milliarden Kronen (86,18 Mio. Euro) gesteigert, berichtet die tschechische Nachrichtenagentur CTK am Montag. Der Gewinn stieg laut Geschäftsbericht um 18 Prozent auf 46 Millionen Kronen. Der Konzern hat neue Märkte eröffnet und dadurch seine Marktposition gestärkt.
 

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XXXLutz-Gruppe steigerte 2016/17 Umsatz in Tschechien um 41 Prozent

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Industrie hat von der Europäischen Union ein selbstbewusstes Auftreten bei den anstehenden Handelsgesprächen mit den USA gefordert. "Europa darf sich nicht erpressen lassen", erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf am Montag. Der Automobilverband VDA mahnte aber, die EU dürfe nicht mit Vorbedingungen in die Gespräche mit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch gehen.
 

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Deutsche Industrie für selbstbewusste EU bei Gespräch mit Trump

München (APA/Reuters) - Europas größter Versicherer Allianz will seinen südeuropäischen Kunden künftig bei Schäden an Haus oder Wohnung gleich einen Handwerker ins Haus schicken können. Die Tochter Allianz Partners kauft vom Finanzinvestor Portobello Capital den spanischen Reparatur-Dienstleister Multiasistencia, wie der Versicherer am Montag in München mitteilte.
 

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Allianz kauft Handwerker-Service aus Spanien