VfGH prüft Aus für E-Zigarettenhändler- Kritische Fragen an Regierung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft derzeit die Novelle des Tabakmonopolgesetzes, in dessen Folge ab Oktober E-Zigaretten nur mehr in Tabaktrafiken verkauft werden dürfen. Diese neue Regelung wird von den E-Zigarettenhändlern bekämpft. Am Mittwoch fand unter großem Andrang eine öffentliche Anhörung statt. Die VfGH-Richter stellten den Vertretern der Bundesregierung kritische Fragen zur Causa.

Derzeit können elektrische Zigaretten noch frei verkauft werden. Die E-Zigaretten-Händler kritisieren die Novelle scharf und fühlen sich "wirtschaftlich ruiniert": Diese Form der Zigaretten sei mit herkömmlichen Tabakzigaretten nicht vergleichbar. Die Funktionsweise sei grundlegend verschieden, einige "Liquids" würden zudem gar kein Nikotin beinhalten. Die "Monopolisierung" des Verkaufsweges verletze den Gleichheitsgrundsatz, weil es unsachlich sei, hier keinen Unterschied zu machen. Außerdem werden mangelnde Übergangsfristen kritisiert.

Bei E-Zigaretten wird eine Flüssigkeit ("Liquid") zum Verdampfen gebracht. Die entstehende (nikotinhaltige) Luft wird inhaliert oder gepafft. Im Gegensatz zur normalen Zigarette findet kein Verbrennung statt, bei der Kohlenmonoxid, Reizgase und Teerstoffe entstehen.

Thomas Baburek, E-Zigarettenhändler in Hirtenberg, hat stellvertretend für mehrere Händler einen Individualantrag beim VfGH eingebracht. Das neue Tabakmonopolgesetz, das schon seit Jahresbeginn in Kraft ist, greife in die Eigentumsrechte der E-Zigarettenhändler ein und beschränke die freie Erwerbsbetätigung, argumentierte sein Anwalt vor dem VfGH. Viele Händler hätten hohe Investitionen getätigt. Auch der Gleichheitsgrundsatz werde verletzt. Es wäre "katastrophal, wenn man ehemalige Raucher wieder in die Trafiken schickt", so der Anwalt der E-Zigarettenhändler vor dem VfGH. Er zog einen dramatischen Vergleich: Das Methadonprogramm werde auch nicht von Dealern abgewickelt.

Der Grazer Uni-Professor und Pharmakologe Bernhard-Michael Mayer bestätigte E-Zigaretten "eine gesundheitlich unbedenkliche" Wirkung nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft. Mayer war als Auskunftsperson der E-Zigarettenhändler heute am VfGH anwesend und referierte einige Studien zu E-Zigaretten. Diese seien um den Faktor 100.000 weniger schädlich als normale Zigaretten.

Der stellvertretende Sektionsleiter im Gesundheitsministerium, Franz Pietsch, wollte vor dem VfGH die wissenschaftlichen Erkenntnisse von Mayer nicht gelten lassen. Nichtraucher und Jugendliche sollten durch E-Zigaretten "gar nicht zum Einstieg" motiviert werden und "ein Raucherritual einlernen". Es gebe keine wissenschaftlich belegte Unbedenklichkeit von E-Zigaretten. "Im Dampf von E-Zigaretten ist ein Chemikaliengemisch", betonte Pietsch. Es handle sich "nicht um einen harmlosen Wasserdampf". Risiken zu E-Zigaretten könnten insgesamt nicht ausgeschlossen werden. Das Tabakmonopol biete dem Gesetzesgeber "eine Sofortmaßnahme" mit Sanktionsmöglichkeiten.

In Österreich gibt es rund 2.400 Tabakfachgeschäfte (Trafiken), 3.400 Zigaretten-Verkaufsstellen und bis zu 6.000 Zigaretten-Automaten. Rund die Hälfte aller Fachgeschäfte würden von Menschen mit Behinderung betrieben, hieß es vor dem VfGH. Die Monopolverwaltung bevorzugt bei der Verteilung von Trafik-Berechtigungen vor allem Menschen mit Behinderung.

Wenn es sich möglicherweise bei E-Zigaretten um ein medizinisches Produkt handle, warum werde dann der Vertrieb nicht über Apotheken geregelt, wollte ein VfGH-Richter wissen. Die Lage sei "sehr komplex", weil nicht alle Produkte bekannt seien, betonte Pietsch. "Es wird propylaktisch der Vertriebsweg über die Trafiken vorgesehen."

VfGH-Richterin Ingrid Siess-Scherz äußerte Unbehagen, dass man eine Novelle mit kurzer Übergangsfrist beschließe, "wenn man noch nicht alles weiß". VfGH-Richterin Sieglinde Gahleitner vermisste Indizien, dass E-Zigaretten "signifikant oder wesentlich gefährlicher" seien.

Der VfGH-Präsident Gerhart Holzinger beruhigte beide Seiten, dass alle Argumente gehört und dann entschieden werde. Der VfGH wird die Causa nun weiter beraten. Eine Entscheidung soll in den nächsten Monaten schriftlich oder mündlich erfolgen.

Wien (APA) - Der börsenotierte Caterer Do&Co verlängert die Kooperation mit der teilstaatlichen Turkish Airlines (Türk Hava Yollari A.O.). Die Zusammenarbeit wird über 15 Jahre im Rahmen der gemeinsamen Gesellschaft THY DO & CO kram Hizmetleri A. fortgesetzt - vorbehaltlich der Genehmigungen durch Unternehmensorgane und von Behörden "sowie einer zufriedenstellenden Vertragsdokumentation", so Do&Co Dienstagabend.
 

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Do&Co verlängert Kooperation mit Turkish Airlines um 15 Jahre

Maribor (APA) - Der österreichisch-slowenisch-kanadische Geschäftsmann Walter Wolf steht in Slowenien wegen Vorwürfen der Geldwäsche in Zusammenhang mit der Patria-Schmiergeldaffäre vor Gericht. Bei der Anklageverlesung vor dem Bezirksgericht in Maribor plädierte der 79-Jährige am Montag auf nicht schuldig, berichtete die Nachrichtenagentur STA.
 

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Patria-Affäre in Slowenien: Wolf wegen Geldwäsche vor Gericht

Innsbruck (APA) - Die Asfinag hat dementiert, dass die geplante temporäre Freigabe des Pannenstreifens auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Innsbruck West und Zirl vorerst auf Eis gelegt wird. Der Geschäftsführer für Tirol und Vorarlberg, Stefan Siegele, bezeichnete dies in einer Aussendung als "völlig falsch". Der "Kurier" hatte zuvor über ein Aus für die Pannenstreifen-Freigabe berichtet.
 

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Aus für Pannenstreifen-Freigabe in Tirol: Asfinag dementiert