VfGH hob strikte Altersvorgabe bei Adoptionen auf

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die strikte Vorgabe beim Altersunterschied zwischen Eltern und Kind bei Adoptionen aufgehoben. Die Bestimmung im Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) legt fest, dass die künftigen Eltern mindestens 16 Jahre älter sein müssen als das Kind. Diese Regelung entspreche nicht dem in der Verfassung verankerten Recht auf das Kindeswohl, begründete der VfGH den Spruch.

Eingebracht hatte die Beschwerde der Oberste Gerichtshof (OGH), Anlassfall war ein von der Regelung betroffenes Elternpaar. Die mit dem leiblichen Vater des Kindes verheiratete Mutter hatte die Vorgaben nicht erfüllt, da der Altersunterschied zum Kind weniger als 16 Jahre betrug. Sowohl Erst- als auch Revisionsgericht lehnten den Antrag zur Adoption ab, weswegen der OGH mit dem Fall betraut wurde. Dieser hatte Bedenken hinsichtlich der in Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes festgelegten Rechte von Kindern und wandte sich an den VfGH.

Der Verfassungsgerichtshof bestätigte den Verdacht, die starre Regelung im ABGB verstoße gegen die Bestimmung zur "Wahrung und Förderung des Kindeswohls als verfassungsrechtlicher Maßstab für das einfache Gesetz". Die Wortfolge "mindestens sechzehn Jahre" sei aufzuheben, heißt es in der aktuellen Entscheidung. Eine Reparaturfrist wurde der Regierung bis Ende des Jahres eingeräumt. Diese wird nun eine flexiblere Lösung bei der Altersvorgabe finden müssen.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

Newsticker

Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro