Vestager nimmt Österreich-Klage gegen Paks ernst

Brüssel/Wien (APA) - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nimmt die kürzlich von der österreichischen Regierung beschlossene Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks ernst. Am Rande einer Pressekonferenz in Brüssel sagte Vestager am Mittwoch, die Sache sehr-sehr wichtig, es gehe um gegenseitige Kontrolle.

"Ich weiß, dass wir unseren Fall vor Gericht zu verteidigen haben." Österreich habe angekündigt, sehr rasch zu handeln. In dieser Hinsicht "werden wir unsere Entscheidung mit unseren Argumenten" vor dem Gericht der Europäischen Union (EUG) verteidigen, betonte Vestager. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr Grünes Licht für staatliche Beihilfen Ungarns zum Ausbau von Paks gegeben.

Im Ministerrat in Wien wurde am Mittwoch beschlossen, dass die Klagsschrift gegen Paks bis zum Ende der Klagsfrist am 25. Februar fertig sein werde. Österreich setze seine Anti-Atompolitik konsequent fort. Es läuft derzeit auch eine Klage Österreichs gegen die britischen Investitionen in das AKW Hinkley Point C.

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