Vestager nimmt Österreich-Klage gegen Paks ernst

Brüssel/Wien (APA) - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nimmt die kürzlich von der österreichischen Regierung beschlossene Klage gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks ernst. Am Rande einer Pressekonferenz in Brüssel sagte Vestager am Mittwoch, die Sache sehr-sehr wichtig, es gehe um gegenseitige Kontrolle.

"Ich weiß, dass wir unseren Fall vor Gericht zu verteidigen haben." Österreich habe angekündigt, sehr rasch zu handeln. In dieser Hinsicht "werden wir unsere Entscheidung mit unseren Argumenten" vor dem Gericht der Europäischen Union (EUG) verteidigen, betonte Vestager. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr Grünes Licht für staatliche Beihilfen Ungarns zum Ausbau von Paks gegeben.

Im Ministerrat in Wien wurde am Mittwoch beschlossen, dass die Klagsschrift gegen Paks bis zum Ende der Klagsfrist am 25. Februar fertig sein werde. Österreich setze seine Anti-Atompolitik konsequent fort. Es läuft derzeit auch eine Klage Österreichs gegen die britischen Investitionen in das AKW Hinkley Point C.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker