Vertiefung der Währungsunion: EU-Vertrag muss nicht geändert werden

Brüssel (APA) - Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion können ohne Vertragsänderung erfolgen. Der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis erklärte am Mittwoch zu den Vorschlägen über einen eigenen Euro-Finanzminister ohne eigenes Budget, die Umwandlung des ESM in einen Europäischen Währungsfonds, dass dies durch Richtlinien möglich sei.

Wesentlich ist für Dombrovskis die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), der alle 28 Staaten und nach dem Brexit 27 EU-Länder angehören. Um den herrschenden Aufschwung abzusichern und künftige Krisen besser anzupacken, müsse nicht nur die Bankenunion vollendet werden, sondern auch der neue Europäische Währungsfonds (EWF) als Letztsicherung gegenüber dem einheitlichen Abwicklungsfonds dienen. Weiters sei geplant, Investitionen massiv zu unterstützen.

Dombrovskis verwies darauf, dass "Investitionen als erstes bei nationalen Haushalten gekürzt werden, wenn es Probleme gibt". Deshalb sollten die Co- und Vorfinanzierungen im Rahmen des europäischen Struktur- Investitionsfonds aufgestockt werden. Der Vize-Kommissionschef meinte, "wir mussten während der Krise das Schiff im Sturm reparieren. Aber jetzt sind die Gewässer ruhiger. Das ist eine gute Möglichkeit, eine starke Wirtschaft auf guter Grundlage aufzubauen. Wir freuen uns auf lebhafte Diskussionen über die nächsten Schritte", meinte er unter Hinweis auf den nächsten EU-Gipfel Ende kommender Woche.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden