Versicherungsnovelle kommt vorerst nicht - Kein Beschluss vor Wahl

Wien (APA) - Die umstrittene Novelle zum Versicherungsvertragsgesetz kommt vorerst nicht. Damit bleibt die unbefristete Kündigungsmöglichkeit im Fall von Fehlberatungen bei Lebensversicherungen bestehen. Wie SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer auf APA-Anfrage sagte, hat der Finanzausschuss die ursprünglich geplante Befristung des Rücktrittsrechts am Mittwoch von der Tagesordnung genommen. Die ÖVP bestätigte den Beschluss.

Derzeit können Lebensversicherungen laut EuGH und OGH auch lange nach Ablauf des Vertrages noch gekündigt werden, wenn die Versicherung falsch oder gar nicht über bestehende Rücktrittsrechte aufgeklärt hat. Den Kunden steht in diesem Fall die Rückerstattung aller Einzahlungen plus angefallener Zinsen zu. SPÖ und ÖVP wollten diese derzeit unbefristete Möglichkeit ursprünglich auf einen Monat nach Erfüllung eines Vertrages befristen, auch im Falle eines normalen Vertragsablaufs.

Die dazu geplante Novelle des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG) hätte ursprünglich am 12. Oktober, also drei Tage vor der Wahl, vom Nationalrat beschlossen werden sollen. Bei Liste Pilz und Konsumentenschützern war der Plan aber auf heftige Kritik gestoßen. Nun hat der Finanzausschuss am Mittwoch, in einer Sitzungspause der Nationalrats-Sondersitzung, einstimmig beschlossen, das Gesetz von der Tagesordnung für 12. Oktober zu nehmen.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker