Versand-Dienstleister greifen Deutsche Post an - Kritik an Briefporto

Bonn (APA/dpa) - Zum 25. Geburtstag der deutschen Bundesnetzagentur an diesem Dienstag gibt es erneut Kritik am Briefporto der Post. Mehrere Versand-Dienstleister halten die Höhe in einem offenen Brief an Behördenchef Jochen Homann für zu hoch.

"Aktuellen Bestrebungen der Deutschen Post AG, das Porto wieder deutlich zu erhöhen, muss Einhalt geboten werden", schreiben die Leiter von Hermes, DPD, Go, UPS, GLS sowie des Bundesverbands Paket und Expresslogistik (BIEK). Die Netzagentur ist auch für die Regulierung des Postmarkts und Genehmigung des Portos zuständig.

Die Unternehmen stützen sich auf ein neues Gutachten des Wirtschaftswissenschaftlers Justus Haucap im Auftrag des BIEK. Darin kritisiert dieser die hohe Marktmacht der Post im lizenzierten Briefmarkt von rund 85 Prozent. Mit den Gewinnen, die die Post dort erziele, könne sie ihr Paketgeschäft subventionieren.

"Die Gewinne im Briefbereich bieten die grundlegende Voraussetzung dafür, Verdrängungs- beziehungsweise Dumpingpreise im wettbewerblichen Paketmarkt zu finanzieren", heißt es in dem Gutachten. Anders als im Briefmarkt ist der Wettbewerb beim Paketversand für die Post deutlich intensiver.

Neu ist der Vorwurf allerdings nicht, und die Post weist ihn stets zurück. "Diese Vorwürfe sind von jeher haltlos und unbegründet", teilte der Konzern mit. "Untersuchungen der Europäischen Kommission und der Bundesnetzagentur haben bestätigt, dass keine Quersubventionierung des Paketsektors vorliegt."

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" gibt es bei der Deutschen Post Erwägungen, das Porto für den Standardbrief 2019 um 10 auf 80 Cent anzuheben. Ein Post-Sprecher nannte dies am Wochenende Spekulationen.

Die Entgelte beim Brief waren 2016 deutlich von 62 auf 70 Cent gestiegen. Die Post begründete das damals unter anderem mit sinkenden Versandmengen beim Brief. Haucap weist dieses Argument zurück. "Die Anzahl der lizenzpflichtig beförderten Sendungen ist von 1998 bis 2016 um knapp sieben Prozent gestiegen", schreibt er. Die Post verwies dazu auf den aktuellen Jahresbericht. Daraus gehe hervor, dass die Sendungsmengen der Deutsche-Post-Gruppe kontinuierlich sänken.

Die Entgelte für den Brief müssen in einem aufwendigen Verfahren von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Dazu veröffentlicht diese einen Spielraum, innerhalb dessen die Post wiederum einen Preisvorschlag macht. Die Netzagentur teilte für 2016 mit, dass der Post damals per Gesetz ein größerer Spielraum eingeräumt werden sollte, um die Folgen der Digitalisierung und den Rückgang der Sendungsmengen auszugleichen.

Die nächste Erhöhung ist frühestens zum 1. Jänner 2019 möglich. Voraussichtlich bis zum Herbst will die Bundesnetzagentur die neuen Preisspielräume festlegen. "Sobald das Ergebnis feststeht, werden wir auf dieser Grundlage entscheiden, welche Preise verändert werden sollen und deren Genehmigung bei der Bundesnetzagentur beantragen", teilte die Post mit.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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