Verhandlungen über Pazifik-Freihandelsabkommen verlängert

Atlanta - Die Verhandlungen über das seit Jahren geplante Pazifik-Freihandelsabkommen sind verlängert worden. Nach zweitägigen Gesprächen vereinbarten die Unterhändler in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, ihre Diskussionen am Freitag fortzusetzen.

Streit gab es nach wie vor darüber, in welchem Ausmaß die USA ihren Markt für Autoteile aus Japan öffnen und Kanada seinen Markt für Milchprodukte aus Australien und Neuseeland. Die Verhandlungen über die sogenannte Transpazifische Partnerschaft (TPP) sollten eigentlich schon im August beendet sein, doch die zwölf beteiligten Staaten konnten sich nicht auf ein Abschlussdokument einigen.

Der US-Unterhändler Michael Froman sagte am Donnerstag in Atlanta, alle arbeiteten hart an "pragmatischen Lösungen der noch offenen Fragen". Der geplanten Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen sie für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Wirtschaftsmacht China soll nicht dazu gehören.

Über die Freihandelszone wird seit 2008 verhandelt. In den USA gehen die Meinungen zu dem Abkommen auseinander. In beiden Kongresskammern lehnen die Demokraten die Freihandelspläne größtenteils ab. Kritiker befürchten, dass durch mehr Freihandel in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert werden. Die oppositionellen Republikaner, die in Senat und Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, stehen dagegen auf der Seite des Weißen Hauses.

US-Präsident Barack Obama hatte im Juni vom Kongress Rückenwind für seine Freihandelsagenda bekommen, die auch Gespräche mit der EU beinhaltet. Die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) ermöglicht es dem Präsidenten, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament abschließend zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen.

Mit Europa verhandeln die USA derzeit über das Freihandelsabkommen TTIP. Es ist in der EU stark umstritten. Massive Kritik gibt es vor allem am geplanten Investitionsschutz für Unternehmen.

Wien (APA) - Der frühere Obmann des Rings freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber, wird per 1. Juni einer von vier Geschäftsführern der Breitspur Planungsgesellschaft mbH. Einen entsprechenden Online-Bericht der "Presse" bestätigte das von Norbert Hofer (FPÖ) geführte Infrastrukturministerium auf APA-Anfrage. Schierhuber ist schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia zu Wien.
 

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Ex-RFS-Chef Schierhuber wird Breitspurbahnplanungs-Geschäftsführer

Auburn Hills (Michigan) (APA/dpa) - Der Autobauer Fiat Chrysler hat in den USA rund 4,8 Millionen Autos wegen Softwareproblemen zurückgerufen. Konkret gehe es um mögliche Fehlfunktionen im Zusammenhang mit den Geschwindigkeitsreglern, die behoben werden müssten, teilte das Unternehmen am Freitag in Auburn Hills mit. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.
 

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Softwareprobleme: Fiat Chrysler ruft in den USA 4,8 Mio. Autos zurück

Brüssel (APA/dpa) - In Europa gelten seit Freitag einheitliche Datenschutzregeln. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun in allen 28 EU-Staaten in Kraft getreten. Sie setze "einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am Freitag in Brüssel. "Sie bringt konkreten Nutzen für Bürger ebenso wie für Unternehmen."
 

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DSGVO verbessert Datenschutz - Erste Beschwerden gegen US-Konzerne