Verhandlungen über Pazifik-Freihandelsabkommen verlängert

Atlanta - Die Verhandlungen über das seit Jahren geplante Pazifik-Freihandelsabkommen sind verlängert worden. Nach zweitägigen Gesprächen vereinbarten die Unterhändler in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, ihre Diskussionen am Freitag fortzusetzen.

Streit gab es nach wie vor darüber, in welchem Ausmaß die USA ihren Markt für Autoteile aus Japan öffnen und Kanada seinen Markt für Milchprodukte aus Australien und Neuseeland. Die Verhandlungen über die sogenannte Transpazifische Partnerschaft (TPP) sollten eigentlich schon im August beendet sein, doch die zwölf beteiligten Staaten konnten sich nicht auf ein Abschlussdokument einigen.

Der US-Unterhändler Michael Froman sagte am Donnerstag in Atlanta, alle arbeiteten hart an "pragmatischen Lösungen der noch offenen Fragen". Der geplanten Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen sie für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Wirtschaftsmacht China soll nicht dazu gehören.

Über die Freihandelszone wird seit 2008 verhandelt. In den USA gehen die Meinungen zu dem Abkommen auseinander. In beiden Kongresskammern lehnen die Demokraten die Freihandelspläne größtenteils ab. Kritiker befürchten, dass durch mehr Freihandel in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert werden. Die oppositionellen Republikaner, die in Senat und Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, stehen dagegen auf der Seite des Weißen Hauses.

US-Präsident Barack Obama hatte im Juni vom Kongress Rückenwind für seine Freihandelsagenda bekommen, die auch Gespräche mit der EU beinhaltet. Die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) ermöglicht es dem Präsidenten, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament abschließend zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen.

Mit Europa verhandeln die USA derzeit über das Freihandelsabkommen TTIP. Es ist in der EU stark umstritten. Massive Kritik gibt es vor allem am geplanten Investitionsschutz für Unternehmen.

In seiner Grundsatzrede hat Macron eine umfassende EU-Reform und Vertiefung der Kooperation vorgeschlagen. Kernpunkte sind die gemeinsame Verteidigungspolitik, ein eigenes Budget für die Eurozone sowie die Harmonisierung der Steuerregeln.
 

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Frankreichs Premier Macron schlägt "Neugründung" der EU vor

Wien (APA) - Der britische Staubsaugerproduzent Dyson steigt in die Produktion von Elektroautos ein. Im Jahr 2020 werde das erste eigene batteriebetriebene Auto auf den Markt gebracht werden, kündigte James Dyson in einer Mail an alle Dyson-Mitarbeiter am Dienstag an. Er sei bereit, dafür 2 Mrd. Pfund (2,27 Mrd. Euro) zu investieren.
 

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Staubsaugerproduzent Dyson plant eigenes E-Auto bis 2020

Berlin (APA/Reuters/dpa) - In Deutschland kehrt die bisherige AfD-Chefin Frauke Petry ihrer Partei wegen zunehmender Radikalisierung endgültig den Rücken. Nach ihrem Austritt aus der Bundestagsfraktion kündigte die 42-Jährige am Dienstag in Dresden an, auch die Partei zu verlassen. "Ich habe fünf Kinder, für die ich Verantwortung trage, und am Ende muss man sich auch noch im Spiegel anschauen können", sagte Petry zu ihren Beweggründen vor Journalisten.
 

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Petry kehrt der AfD den Rücken - "Logische Konsequenz"