Verhandlungen über Pazifik-Freihandelsabkommen verlängert

Atlanta - Die Verhandlungen über das seit Jahren geplante Pazifik-Freihandelsabkommen sind verlängert worden. Nach zweitägigen Gesprächen vereinbarten die Unterhändler in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, ihre Diskussionen am Freitag fortzusetzen.

Streit gab es nach wie vor darüber, in welchem Ausmaß die USA ihren Markt für Autoteile aus Japan öffnen und Kanada seinen Markt für Milchprodukte aus Australien und Neuseeland. Die Verhandlungen über die sogenannte Transpazifische Partnerschaft (TPP) sollten eigentlich schon im August beendet sein, doch die zwölf beteiligten Staaten konnten sich nicht auf ein Abschlussdokument einigen.

Der US-Unterhändler Michael Froman sagte am Donnerstag in Atlanta, alle arbeiteten hart an "pragmatischen Lösungen der noch offenen Fragen". Der geplanten Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen sie für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Wirtschaftsmacht China soll nicht dazu gehören.

Über die Freihandelszone wird seit 2008 verhandelt. In den USA gehen die Meinungen zu dem Abkommen auseinander. In beiden Kongresskammern lehnen die Demokraten die Freihandelspläne größtenteils ab. Kritiker befürchten, dass durch mehr Freihandel in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert werden. Die oppositionellen Republikaner, die in Senat und Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, stehen dagegen auf der Seite des Weißen Hauses.

US-Präsident Barack Obama hatte im Juni vom Kongress Rückenwind für seine Freihandelsagenda bekommen, die auch Gespräche mit der EU beinhaltet. Die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) ermöglicht es dem Präsidenten, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament abschließend zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen.

Mit Europa verhandeln die USA derzeit über das Freihandelsabkommen TTIP. Es ist in der EU stark umstritten. Massive Kritik gibt es vor allem am geplanten Investitionsschutz für Unternehmen.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren