Verhandlungen über Pazifik-Freihandelsabkommen verlängert

Atlanta - Die Verhandlungen über das seit Jahren geplante Pazifik-Freihandelsabkommen sind verlängert worden. Nach zweitägigen Gesprächen vereinbarten die Unterhändler in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, ihre Diskussionen am Freitag fortzusetzen.

Streit gab es nach wie vor darüber, in welchem Ausmaß die USA ihren Markt für Autoteile aus Japan öffnen und Kanada seinen Markt für Milchprodukte aus Australien und Neuseeland. Die Verhandlungen über die sogenannte Transpazifische Partnerschaft (TPP) sollten eigentlich schon im August beendet sein, doch die zwölf beteiligten Staaten konnten sich nicht auf ein Abschlussdokument einigen.

Der US-Unterhändler Michael Froman sagte am Donnerstag in Atlanta, alle arbeiteten hart an "pragmatischen Lösungen der noch offenen Fragen". Der geplanten Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen sie für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die Wirtschaftsmacht China soll nicht dazu gehören.

Über die Freihandelszone wird seit 2008 verhandelt. In den USA gehen die Meinungen zu dem Abkommen auseinander. In beiden Kongresskammern lehnen die Demokraten die Freihandelspläne größtenteils ab. Kritiker befürchten, dass durch mehr Freihandel in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert werden. Die oppositionellen Republikaner, die in Senat und Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, stehen dagegen auf der Seite des Weißen Hauses.

US-Präsident Barack Obama hatte im Juni vom Kongress Rückenwind für seine Freihandelsagenda bekommen, die auch Gespräche mit der EU beinhaltet. Die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) ermöglicht es dem Präsidenten, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament abschließend zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen.

Mit Europa verhandeln die USA derzeit über das Freihandelsabkommen TTIP. Es ist in der EU stark umstritten. Massive Kritik gibt es vor allem am geplanten Investitionsschutz für Unternehmen.

Berlin (APA/AFP) - Mehr als tausend Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sowie Unterstützer haben am Mittwoch in der Hauptstadt für den Erhalt der Jobs bei der Airline demonstriert. Verdi-Sprecher Andreas Splanemann sprach am Nachmittag von rund 1.300 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet, das habe die Erwartungen der Gewerkschaft "bei weitem übertroffen".
 

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Air-Berlin-Beschäftigte demonstrieren für Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Brüssel/Frankfurt (APA/Reuters) - Großbanken in der Eurozone sollen maximal vier Jahre Zeit zum Aufbau zusätzlicher Finanzpuffer für den Krisenfall erhalten. Erstmals würden verpflichtende Ziele für die Mehrheit der größten und komplexesten Finanzkonzerne in der Eurozone gesetzt, erklärte der Systemrisikorat (SRB), der in der Eurozone für die geordnete Abwicklung gescheiterter Banken verantwortlich ist, am Mittwoch.
 

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EU gibt Banken vier Jahre für Aufbau von Krisen-Puffer

Berlin/Frankfurt (APA/Reuters) - In der "Cum-Cum"-Affäre um Steuertricks mit Dividendenpapieren rechnen zahlreiche deutsche Banken mit Straf- und Steuernachzahlungen. 77 Institute erwarten wegen der Steuertricks Belastungen von insgesamt gut einer halben Milliarde Euro, wie es in einer Reuters vorliegenden Antwort des deutschen Finanzministeriums und der Finanzaufsicht BaFin auf eine Anfrage der Grünen heißt.
 

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Deutsche Banken stellen wegen Steuertricks halbe Milliarde zurück