Auf der Pirsch: Verfassungrichter prüfen Verbot eines Jagdverbots

Das Kärntner Jagdgesetz ist am Prüfstand. Bisher konnten Waldbesitzer die Jagd in ihrem Wald nicht verbieten. Die Verfassungsrichter prüfen nun, ob das bestehende Gesetz ein Eingriff in die Eigentumsrechte bedeutet.

Wien. Waldbesitzer haben keine Möglichkeit, die Jagd auf ihrem Grundstück zu verbieten. Dies könnte sich aber ändern. Denn der Verfassungsgerichtshof prüft, ob die "ausnahmslose Duldungspflicht" im Kärntner Jagdgesetz gerechtfertigt ist. Der Eingriff in das Eigentumsrecht scheine "eine besonderes Intensität aufzuweisen", meinen die Verfassungsrichter im Prüfbeschluss.

Der Waldbesitzer sei nämlich verpflichtet, eine ethisch abgelehnte Aktivität auf dem eigenen Grundstück dulden zu müssen. Anlass für die amtswegige Prüfung war die Beschwerde eines Kärntners, der bei der BH Spittal an der Drau und beim Landesverwaltungsgericht mit seinem Wunsch nach einem Jagdverbot für sein Grundstück gescheitert war.

Er argumentierte, dass durch die Ausrottung von Luchs, Wolf und Bär sowie durch Fütterungen der Wildbestand unnatürlich hoch sei. Dadurch sei es fast unmöglich, einen Jungwald heranzuziehen. Außerdem lehne er die Jagd grundsätzlich ab, was sich auch in seiner beinahe veganen Lebensweise zeige.

Die Behörden lehnten sein Ansuchen mit der Begründung ab, dass das Kärntner Jagdgesetz die Jagdfreistellung aus ethischen Gründen nicht vorsehe. Ob das Gesetz damit verfassungskonform ist, prüft jetzt der VfGH.

In Deutschland wurde 2013 ermöglicht, einen Antrag zu stellen, damit Grundstücke jagdfrei werden, wenn der Eigentümer glaubhaft machen kann, dass er die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Anlass war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte - und dessen Rechtsprechung sei "gefestigt", verwies der Beschwerdeführer auf ähnliche Urteile zu Frankreich und Luxemburg.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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