Verfahren gegen Schweizer Goldfirma eingestellt - OeNB hält Anteil

Die Schweizer Goldraffinerie Argor Heraeus, an der die Nationalbank-Tochter Münze Österreich mit 28,6 Prozent beteiligt ist, muss sich nicht vor Gericht verantworten. Ihr waren Geldwäsche und Beihilfe zu Kriegsverbrechen vorgeworfen worden. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat ein entsprechendes Verfahren im März eingestellt, wie nun bekannt wurde.

Schweizer Nichtregierungsorganisationen zeigten sich enttäuscht über den Entscheid. Argor Heraeus habe ihre eigenen Sorgfaltspflichten verletzt, teilte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag mit. Der Abbau von Gold sei oft mit Gewalt, Menschenrechtsverletzung oder großen Umweltschäden verbunden.

Die "Erklärung von Bern" (EvB) befürchtet, dass diese Straflosigkeit zu einer weiteren Vertuschung von problematischen Fällen führt. Sie fordert deshalb gemeinsam mit der GfbV die Raffinerien auf, die Namen ihrer Goldlieferanten offenzulegen. Nur so könnten diese belegen, dass sie schmutziges Gold mieden und die Menschenrechte einhielten.

Die Nichtregierungsorganisation TRIAL (Track Impunity Always) hatte Ende Oktober 2013 Strafanzeige gegen Argor Heraeus eingereicht. Sie beschuldigte die Firma, von Juli 2004 bis Juni 2005 rund drei Tonnen geplündertes Gold eingeschmolzen und zu Feingold verarbeitet zu haben.

Daraufhin eröffnete die Schweizer Bundesanwaltschaft im November 2013 ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei und Kriegsverbrechen respektive Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Sie durchsuchte den Sitz der Firma in Mendrisio und ordnete eine Telefonüberwachung an.

In ihrer Einstellungsverfügung kam die Bundesanwaltschaft nun aber zum Schluss, dass Argor Heraeus zwar hätte "wissen können, dass das aus Uganda ausgelieferte Rohgold mit größter Wahrscheinlichkeit im Ostkongo geplündert wurde". Dieses "Wissen-können" reiche aber nicht aus, um den Vorwurf der vorsätzlichen Beihilfe zu Kriegsverbrechen aufrechtzuerhalten.

Auch den Vorwurf der Geldwäscherei habe die BA nicht erhärten können, obwohl Argor Heraeus hätte "wissen können, dass Uganda selbst arm an Golderz ist und (...) kaum eigenes Gold exportierte", hieß es weiter.

Argor Heraeus ist eine der großen Goldraffinerien in der Schweiz und nach eigenen Angaben einer der größten Edelmetallverarbeiter weltweit. Die in Mendrisio ansässige Firma mit einer Verarbeitungskapazität von jährlich rund 400 Tonnen war von 1973 bis 1986 eine hundertprozentige Tochter der Schweizerischen Bankgesellschaft SBG.

Heute gehört Argor Heraeus dem deutschen Edelmetallkonzern Heraeus, der deutschen Commerzbank, der OeNB-Tochter Münze Österreich sowie dem Management.

Bereits 2006 hatten UNO-Experten Argor Heraeus vorgeworfen, in den illegalen Handel mit Gold aus dem Osten von Kongo-Kinshasa verwickelt zu sein und damit gegen UNO-Sanktionen verstoßen zu haben. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wies den Vorwurf damals aber als "nicht haltbar" zurück.

Die Oesterreichische Nationalbank hatte bei der Eröffnung des nunmehr eingestellten Verfahrens im Jahr 2013 gemeint, es gebe keinen Grund zur Annahme einer Verwicklung der Schweizer Raffinerie in "Blutgold"-Geschäfte.

Luxemburg (APA/AFP) - Unternehmen können sich nicht missbräuchlich auf bestehende Steuerregeln berufen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Mittwoch, dass "missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern" von der Anwendung des EU-Rechts nicht gedeckt sind. Konkret bestätigte der EuGH eine Mehrwertsteuerforderung der Steuerbehörden in Irland für den Verkauf von Immobilien. (Az: C-251/16)
 

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EuGH-Urteil: Legal aber missbräuchlich heißt illegal

Luxemburg (APA) - Die landwirtschaftliche Produktion in der EU ist 2016 im Vergleich zu 2015 um 2,8 Prozent zurückgegangen. Österreich verzeichnete dagegen einen Zuwachs von 0,5 Prozent. Wie das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch mitteilte, nahm sowohl die tierische (minus 3,3 Prozent) als auch die pflanzliche (minus 2,5 Prozent) Erzeugung in der EU ab.
 

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Agrarproduktion ging in EU um 2,8 Prozent zurück, Österreich mit Plus

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat sich Mittwoch bei der Präsentation ihrer Empfehlungen zu den Budgetentwürfen der Staaten für 2018 im Rahmen des Europäischen Semesters positiv über die wirtschaftliche Entwicklung gezeigt. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici jubelte über das beste Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren. Das durchschnittliche Defizit im Euroraum werde 2018 weniger als ein Prozent betragen.
 

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EU-Kommission erfreut über bestes Wirtschaftswachstum seit 10 Jahren