Verfahren gegen Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung

Nikolas Sarkozy soll bei seinem Wahlkampf im Jahr 2012 die Obergrenze für Wahlkampfkosten gesprengt haben. Die wahre Höhe der Kosten soll er vertuscht haben. Es wird nun gegen ihn ermittelt. Für ihn ist das nun ein herber Rückschlag für Ambitionen auf erneute Präsidentschaft.

Paris. Gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy ist ein formelles Ermittlungsverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung eröffnet worden. Es werde gegen ihn wegen Überschreitung der zulässigen Kostenobergrenze ermittelt, teilte der Pariser Staatsanwalt Francois Molins am Dienstagabend mit. Das Verfahren ist ein herber Rückschlag für Sarkozys Ambitionen auf ein Comeback als Präsident.

Der Vorsitzende der oppositionellen Republikaner war den ganzen Tag lang von einem Untersuchungsrichter in Paris befragt worden, weil seine Partei bei dem Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2012 illegale Ausgaben vertuscht haben soll. In der Affäre geht es um Vorwürfe, dass Sarkozy mit seinen Ausgaben die zulässige Obergrenze für den Wahlkampf in Höhe von 22,5 Millionen Euro massiv überschritt.

Um dies zu vertuschen, wurden Kosten für Wahlkampfveranstaltungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro offenbar regelwidrig von seiner Partei UMP abgerechnet, die inzwischen in Republikaner umbenannt wurde. Die falschen Rechnungen stellte die Veranstaltungsfirma Bygmalion aus - deswegen ist die Affäre in Frankreich als Bygmalion-Affäre bekannt. Sarkozy bestreitet, von den Vorgängen gewusst zu haben.

Sein Anwalt Thierry Herzog hob am Dienstag hervor, dass es bei den nun eröffneten Ermittlungen nur um die Verletzung der Kostenobergrenze gehe. Die Frage, ob Sarkozy Kenntnis von dem illegalen Rechnungssystem der Firma Bygmalion hatte, sei dagegen nicht Gegenstand der Untersuchung. In diesem Teil der Affäre wurde er als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft - ein Status zwischen Zeuge und Beschuldigtem.

Als Zeuge mit Rechtsbeistand soll Sarkozy laut der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen des Betrugs, der Fälschung und der Untreue aussagen, die im Zusammenhang mit der Affäre um die gefälschten Rechnungen von Bygmalion stehen. In der Affäre wird bisher gegen 13 Verdächtige ermittelt, darunter frühere Wahlkampfmitarbeiter, Mitglieder der UMP und Angehörige von Bygmalion.

Wegen des Skandals musste 2014 schon der damalige UMP-Chef Jean-François Copé zurücktreten, der enge Kontakte zu den Bygmalion-Gründern hatte. Der Politiker entging aber vergangene Woche einem Ermittlungsverfahren.

Die Ermittlungen ergaben bisher keinen direkten Beweis für den Verdacht, dass Sarkozy über das System der falschen Rechnungen informiert war. Ermittlern zufolge ordnete Sarkozy aber einige Wochen vor der Wahl an, die Zahl der Wahlkampfveranstaltungen zu erhöhen - obwohl er gewarnt worden sein soll, dass damit eine Überschreitung des erlaubten Budgets drohe.

Sarkozy will bei den Präsidentschaftswahlen 2017 Revanche für seine Wahlschlappe 2012 gegen den Sozialisten François Hollande nehmen - auch wenn er offiziell noch keine Kandidatur angekündigt hat. Dem in zahlreiche Affären verstrickten konservativen Politiker droht bereits ein Korruptionsprozess: Er soll vor zwei Jahren versucht haben, einen hohen Staatsanwalt zu bestechen.

Eine Reihe von Politikern der eigenen Partei macht ihm zudem die Kandidatur der Konservativen 2017 streitig. In Umfragen landet Sarkozy weit hinter seinem ärgsten Widersacher, dem früheren Regierungschef Alain Juppé. Am Sonntag kündigte auch der ehemalige UMP-Vorsitzende Copé an, sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner zu bewerben.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro