Verbote und Beschränkungen rund um Bitcoin & Co.

Washington (APA/Reuters) - Der kometenhafte Aufstieg von Bitcoin & Co. scheint unaufhaltsam. Regierungen und Notenbanken sind die Cyber-Devisen mit ihren drastischen Kursausschlägen dagegen ein Dorn im Auge. Sie versuchen, den bisher unregulierten Markt in den Griff zu bekommen und Firmen, die sich mit virtuellen Währungen oder der ihnen zugrunde liegenden Blockchain-Technologie beschäftigen, an die kurze Leine zu nehmen.

Konkrete Initiativen sind Mangelware. Nachfolgend eine Auswahl von geplanten oder bereits in Kraft getretenen Verboten und Beschränkungen für Geschäfte mit Kryptowährungen.

SÜDKOREA

Südkorea will die Kryptobörsen an die kurze Leine nehmen. Ein ursprünglich angedachtes Verbot des Handels mit Kryptowährungen und die Schließung aller Handelsplattformen des Landes ist dem Finanzminister zufolge aber vom Tisch. Ab Ende Jänner dürfen anonym geführte Bankkonten nicht mehr für den Handel mit virtuellen Devisen genutzt werden.

CHINA

China will den Internet-Nutzern des Landes den Zugang zu Kryptobörsen blockieren. Im Herbst 2017 verbot die Regierung Initial Coin Offerings (ICOs), bei denen Firmen im Tausch gegen digitale Münzen ("Coins") oder Anteile ("Token") Geld bei Investoren einsammeln. Vor diesem Hintergrund gaben mehrere chinesische Kryptobörsen auf.

HONGKONG

Die Börsenaufsicht will verstärkt gegen Kryptobörsen vorgehen, die keine Lizenz haben oder Wertpapiergesetze missachten.

JAPAN

Börsen für virtuelle Währungen benötigen seit April 2017 eine staatliche Lizenz. Nach dem Hacker-Angriff auf die Börse Coincheck im Jänner 2018 kündigt die Börsenaufsicht eine verstärkte Kontrolle der Handelsplattformen an.

USA

Die US-Börsenaufsicht setzte den Handel mit den Aktien mehrerer Firmen, die von dem Hype und Bitcoin & Co. profitieren wollen, nach teilweise vierstelligen prozentualen Kurssprüngen zeitweise aus. Insidern zufolge besteht sie außerdem darauf, dass börsennotierte Fonds (ETFs) nur dann "Blockchain" im Namen tragen dürfen, wenn die Unternehmen, an denen die ETFs Anteile halten, einen signifikanten Anteil ihres Geschäfts mit dieser Technologie machen.

RUSSLAND

Russland wollte Kryptowährungen anfänglich komplett verbieten. Ein geplantes Gesetz erlaubt den Handel mit Cyber-Devisen und ICOs unter Auflagen. Eine Anerkennung digitaler Taler als Zahlungsmittel wie in Japan schließen die Behörden allerdings aus.

SCHWEIZ

ICOs müssen je nach Verwendungszweck verschiedene Anforderungen erfüllen. Werde das Kapital als Zahlungsmittel eingesetzt, müssten die Gesetze zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung erfüllt werden. Entsprächen die Vermögenswerte Anteile an Unternehmen, werde das ICO ähnlich wie etwa ein Börsengang behandelt.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen