Van der Bellen: Kein Regierungsbildungs-Auftrag für FPÖ

Österreichs künftiger Präsident Alexander Van der Bellen hat in der ARD klar Position bezogen: "FPÖ spielt mit dem Feuer". Die Partei des Verlierers der Bundespräsidentenwahl will einen "pragmatischen Humanismus" in der Flüchtlingsfrage.

Wien. Einen Tag nach seinem Wahlsieg hat der künftige Bundespräsident Alexander Van der Bellen sein Nein zu einem Bundeskanzler Heinz-Christian Strache bekräftigt. Er werde der FPÖ nicht den Auftrag zur Regierungsbildung geben, sagte Van der Bellen in einem Interview mit den ARD-Tagesthemen, das im Voraus auf deren Internetseite veröffentlicht wurde.

"Die FPÖ spielt mit dem Feuer", sagte Van der Bellen mit Blick auf den EU-feindlichen Kurs der FPÖ. "Wir sind ein kleines, offenes Land, das auf Exporte angewiesen ist. Daher ist es nicht im politischen oder wirtschaftlichen Interesse Österreichs, sich von der Union abzunabeln." Daher werde er den Freiheitlichen nicht den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, wenn sie nach der nächsten Nationalratswahl stärkste Kraft im Parlament werden sollten.

Einen "großen Vertrauensvorschuss" gibt Van der Bellen der neuen Regierung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). In der Flüchtlingspolitik plädierte der frühere Grünen-Chef für einen "pragmatischen Humanismus". Zwar sei es Pflicht der europäischen Länder, Menschen in Not zu helfen, doch gebe es auch Grenzen der Kapazität. Wie schon im Wahlkampf bezog er auch klar Stellung gegen Straftaten seitens der Flüchtlinge. Diese hätten auch Pflichten und müssten die hiesigen Gesetze einhalten. "Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln sind ein "No-Go", betonte er.

"Nicht dramatisieren" will er die politische Lage in Österreich nach dem knappen Wahlausgang. Er wolle nicht von einem gespaltenen Land reden. Positiv sei, dass der Wahlkampf das Land politisiert habe. Zu seinen eigenen Gefühlen nach dem Herzschlagfinale befragt, räumte er ein: "Man steht ein bisschen neben sich."

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro