USA schließen Sanktionen gegen Ferngasleitung Nord Stream 2 nicht aus

Berlin/Wien (APA/dpa) - Die USA haben ihre ablehnende Haltung zur geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland bekräftigt. Die Ferngasleitung sei schlecht für die Ukraine und schlecht für Europa, sagte Sandra Oudkirk, stellvertretende Leiterin der Energie-Abteilung im US-Außenministerium, am Donnerstag in Berlin.

Sie schloss Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht aus; dabei könnte es um die Finanzierung gehen. Solche Sanktionen seien grundsätzlich möglich.

Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren. Die Ukraine befürchtet, damit ihre Bedeutung als Transitland zu verlieren. Die Einnahmen daraus sind immens wichtig für das Land.

Bei Nord Stream 2 ist Gazprom - Russlands mächtiger Gas-Monopolist - formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als "Unterstützer" die deutschen Konzerne Wintershall - eine Tochter der BASF - und Uniper - eine Abspaltung von E.ON - sowie die börsenotierte OMV, die niederländisch-britische Shell und Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Oudkirk äußerte sich auch skeptisch zur möglichen Einigung Russlands mit der Ukraine zur Zukunft des ukrainischen Gas-Transits unter Vermittlung Deutschlands. Demnach könnte Russland der Ukraine eine bestimmte Menge Transitgas nach dem Bau von Nord Stream 2 garantieren. Es sei fraglich, ob eine solche Garantie durchsetzbar wäre, sagte Oudkirk.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte als Vermittler bei Gesprächen in Moskau und Kiew Anfang der Woche Fortschritte in dem Gasstreit erzielt. Ein "substanzieller" Gas-Transit durch die Ukraine sei auch künftig möglich. Russland hatte es ursprünglich abgelehnt, nach dem Bau von Nord Stream 2 weiter Gas durch die ukrainischen Leitungen zu pumpen.

Der Widerstand der USA gegen Nord Stream habe vor allem energie- und geopolitische Gründe, sagte Oudkirk. Sie widersprach der Darstellung, die USA seien vor allem gegen die Pipeline, weil sie selber Flüssiggas in Europa verkaufen wollten. US-Präsident Donald Trump hatte Nord Stream 2 mehrfach scharf kritisiert und vor einer Abhängigkeit Europas von russischem Gas gewarnt.

London (APA/Reuters) - Britische Abgeordnete haben ihre europäischen Kollegen um Mithilfe bei der Aufklärung des Facebook-Datenskandals gebeten. Weil Firmengründer Mark Zuckerberg vor dem EU-Parlament, nicht aber vor dem britischen Parlament aussage, müssten die Europa-Abgeordneten nun die richtigen Fragen stellen, forderte der Vorsitzende des Medien-Ausschusses im britischen Parlament, Damian Collins, am Dienstag.
 

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Britische Abgeordnete wollen von Zuckerberg Antworten

Hamburg (APA/dpa) - Die Unternehmen in Europa stehen nach einer Analyse im Auftrag des Hamburger Finanzdienstleisters EOS der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eher positiv gegenüber. Mehr als zwei Drittel derjenigen Unternehmen, welche die neue Verordnung als relevant einschätzen, profitieren demnach von höherer Datensicherheit in ihrem Forderungsmanagement, heißt es in einer Mitteilung.
 

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EU-Unternehmen bewerten Datenschutz-Verordnung trotz Bedenken positiv

München/Toulouse (APA/Reuters) - Airbus und die EU wollen mit kleinen Änderungen an staatlichen Darlehen für den Flugzeugbauer drohende Sanktionen der USA umgehen. Airbus und die vier EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien, in denen der Konzern produziert, ziehen damit die Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) zur Unterstützung der EU für Airbus.
 

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Airbus und EU-Staaten wollen Sanktionen der USA vermeiden