USA schließen Sanktionen gegen Ferngasleitung Nord Stream 2 nicht aus

Berlin/Wien (APA/dpa) - Die USA haben ihre ablehnende Haltung zur geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland bekräftigt. Die Ferngasleitung sei schlecht für die Ukraine und schlecht für Europa, sagte Sandra Oudkirk, stellvertretende Leiterin der Energie-Abteilung im US-Außenministerium, am Donnerstag in Berlin.

Sie schloss Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht aus; dabei könnte es um die Finanzierung gehen. Solche Sanktionen seien grundsätzlich möglich.

Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren. Die Ukraine befürchtet, damit ihre Bedeutung als Transitland zu verlieren. Die Einnahmen daraus sind immens wichtig für das Land.

Bei Nord Stream 2 ist Gazprom - Russlands mächtiger Gas-Monopolist - formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als "Unterstützer" die deutschen Konzerne Wintershall - eine Tochter der BASF - und Uniper - eine Abspaltung von E.ON - sowie die börsenotierte OMV, die niederländisch-britische Shell und Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Oudkirk äußerte sich auch skeptisch zur möglichen Einigung Russlands mit der Ukraine zur Zukunft des ukrainischen Gas-Transits unter Vermittlung Deutschlands. Demnach könnte Russland der Ukraine eine bestimmte Menge Transitgas nach dem Bau von Nord Stream 2 garantieren. Es sei fraglich, ob eine solche Garantie durchsetzbar wäre, sagte Oudkirk.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte als Vermittler bei Gesprächen in Moskau und Kiew Anfang der Woche Fortschritte in dem Gasstreit erzielt. Ein "substanzieller" Gas-Transit durch die Ukraine sei auch künftig möglich. Russland hatte es ursprünglich abgelehnt, nach dem Bau von Nord Stream 2 weiter Gas durch die ukrainischen Leitungen zu pumpen.

Der Widerstand der USA gegen Nord Stream habe vor allem energie- und geopolitische Gründe, sagte Oudkirk. Sie widersprach der Darstellung, die USA seien vor allem gegen die Pipeline, weil sie selber Flüssiggas in Europa verkaufen wollten. US-Präsident Donald Trump hatte Nord Stream 2 mehrfach scharf kritisiert und vor einer Abhängigkeit Europas von russischem Gas gewarnt.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne