USA schließen Sanktionen gegen Ferngasleitung Nord Stream 2 nicht aus

Berlin/Wien (APA/dpa) - Die USA haben ihre ablehnende Haltung zur geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland bekräftigt. Die Ferngasleitung sei schlecht für die Ukraine und schlecht für Europa, sagte Sandra Oudkirk, stellvertretende Leiterin der Energie-Abteilung im US-Außenministerium, am Donnerstag in Berlin.

Sie schloss Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht aus; dabei könnte es um die Finanzierung gehen. Solche Sanktionen seien grundsätzlich möglich.

Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren. Die Ukraine befürchtet, damit ihre Bedeutung als Transitland zu verlieren. Die Einnahmen daraus sind immens wichtig für das Land.

Bei Nord Stream 2 ist Gazprom - Russlands mächtiger Gas-Monopolist - formal einziger Anteilseigner. Dazu kommen aber als "Unterstützer" die deutschen Konzerne Wintershall - eine Tochter der BASF - und Uniper - eine Abspaltung von E.ON - sowie die börsenotierte OMV, die niederländisch-britische Shell und Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich. Nord-Stream-Aufsichtsratschef ist der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), bei Nord Stream 2 ist er Präsident des Verwaltungsrats.

Oudkirk äußerte sich auch skeptisch zur möglichen Einigung Russlands mit der Ukraine zur Zukunft des ukrainischen Gas-Transits unter Vermittlung Deutschlands. Demnach könnte Russland der Ukraine eine bestimmte Menge Transitgas nach dem Bau von Nord Stream 2 garantieren. Es sei fraglich, ob eine solche Garantie durchsetzbar wäre, sagte Oudkirk.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte als Vermittler bei Gesprächen in Moskau und Kiew Anfang der Woche Fortschritte in dem Gasstreit erzielt. Ein "substanzieller" Gas-Transit durch die Ukraine sei auch künftig möglich. Russland hatte es ursprünglich abgelehnt, nach dem Bau von Nord Stream 2 weiter Gas durch die ukrainischen Leitungen zu pumpen.

Der Widerstand der USA gegen Nord Stream habe vor allem energie- und geopolitische Gründe, sagte Oudkirk. Sie widersprach der Darstellung, die USA seien vor allem gegen die Pipeline, weil sie selber Flüssiggas in Europa verkaufen wollten. US-Präsident Donald Trump hatte Nord Stream 2 mehrfach scharf kritisiert und vor einer Abhängigkeit Europas von russischem Gas gewarnt.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro