USA kündigen Blockade von Richteramt bei WTO-Berufungsinstanz an

Genf (APA/Reuters) - Die USA sperren sich gegen die Personalpolitik der Welthandelsorganisation (WTO) und bringen damit ein wichtiges WTO-Gremium an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Die Washingtoner Regierung teilte dem Streitschlichtungsgremium der Genfer Organisation laut einem in der Schweiz ansässigen Handelsvertreter mit, dass sie der Bestätigung eines Richters in einem zentralen WTO-Amt nicht zustimmen werde.

Die USA sehen sich demnach nicht in der Position, grünes Licht für eine weitere Amtszeit von Shree Baboo Chekitan Servansing zu geben. Dieser ist einer von vier verbliebenen Richtern in der eigentlich siebenköpfigen Berufungsinstanz des Streitschlichtungsgremiums, das praktisch einem obersten Welthandelsgericht gleichkommt. Drei Richter sind laut Satzung zur Begutachtung von Berufungsfällen mindestens notwendig.

US-Präsident Donald Trump ist einer der schärfsten Kritiker der WTO, Berichte über einen geplanten Ausstieg der USA hat er aber dementiert. Seine Regierung liegt in Handelsfragen derzeit vor allem mit China über Kreuz. Die WTO dient unter anderem dazu, gerade solche Handelskonflikte über ein fest verankertes Schiedssystem zu lösen - letztlich mit der derzeit personell geschwächten Berufungsinstanz.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte