USA und Deutschland fordern weitere Zugeständnisse des Iran

Die USA und Deutschland haben den Iran aufgefordert, auf den letzten Metern der Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm noch einmal Flexibilität zu zeigen. Der Iran müsse eine Grundsatzentscheidung treffen, um die Welt zu überzeugen, dass er nicht nach Atomwaffen strebe, sagte US-Außenminister John Kerry am Mittwochabend nach einem Gespräch mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in Washington.


Der Westen hoffe sehr, dass sich die verbleibenden Differenzen bei den Verhandlungen in den kommenden Tagen überbrücken ließen. Zum Stand der Gespräche meinte er: "Es gibt noch Lücken. Wir hoffen, dass wir diese Lücken in den kommenden Tagen schließen können." Deutschland sei dafür ein "unerlässlicher Partner".

Steinmeier begrüßte, dass es bei den Gesprächen mit dem Iran Fortschritte gegeben habe. Es seien jedoch noch nicht alle Hindernisse überwunden. Nun sei es am Iran, dort Beweglichkeit zu zeigen, wo dies nötig sei.

In dem seit Jahren andauernden Streit über das iranische Atomprogramm war zuletzt Bewegung gekommen. Die Verhandlungspartner haben sich für eine Einigung Zeit bis Ende Juni gegeben. Die westlichen Staaten setzen darauf, dass bis Ende März ein politisches Rahmenabkommen gelingen könnte. Im Gespräch ist die Lockerung von Sanktionen gegen den Iran, sollte die Regierung in Teheran das umstrittene Atomprogramm des Landes einschränken. Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der zivilen Nuklearnutzung an Kernwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist dies zurück.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht