US-Strafzölle - Trump bekräftigt Pläne: "Sorry, Zeit für Wandel"

Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag seine Pläne für Strafzölle auf Stahl und Aluminium bekräftigt. "Wir sind bei fast allen Handelsverträgen auf der Verliererseite", twitterte Trump am Abend (Ortszeit) als Antwort auf anhaltende Empörung im Ausland und auch auf Kritik daheim.

"Unsere Freunde und Gegner haben die USA viele Jahre ausgenutzt. Unsere Stahl- und Aluminiumindustrien sind tot. Sorry, es ist Zeit für einen Wandel!" Trump schloss mit seinem Slogan "Make America great again" (Macht Amerika wieder groß). Bereits zuvor hatten Tophandelsberater seine Linie in mehreren Fernsehinterviews entschieden verteidigt - so auch seine jüngste Drohung mit Zöllen auf europäische Autos im Fall von EU-Vergeltungsmaßnahmen.

Die geschäftsführende deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries kritisierte diese Drohung scharf und warnte vor den langfristigen Folgen von Trumps Vorgehen. "Es zeigt sich immer mehr, dass die America-First-Politik die USA auf einen Isolationskurs führt", sagte Zypries der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). Wenn überhaupt, werde dies nur kurzfristige Erfolge zeitigen. "Die langfristigen Auswirkungen sind negativ, und zwar für die USA, aber auch für andere Länder", so die Ministerin.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hatte am Freitag von einem "beunruhigenden Signal" gesprochen und negative Auswirkungen "auf das Wirtschaftswachstum beider Partner" befürchtet. Auf den verschärften internationalen Wettbewerb müsse man mit "Innovation und Qualität" reagieren, nicht mit "Handelsbarrieren", betonte die Wirtschaftsministerin.

Trump hatte die Strafzölle auf Stahl sowie Aluminium in der vergangenen Woche angekündigt. Am Samstag legte er dann mit seiner Drohung an die Adresse der europäischen Autoindustrie nach. Eine Umsetzung würde die deutschen Automobilhersteller besonders schwer belasten.

Nach Berechnungen des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer wären vor allem die VW-Töchter Audi und Porsche von Strafzöllen betroffen, die anders als die VW-Kernmarke, BMW oder Daimler keine eigenen Werke in den USA unterhalten. Ein BMW-Sprecher sagte am Sonntag auf Anfrage, man beobachte die Situation sehr aufmerksam, wolle sich zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht weiter äußern.

Trump schickte seinen Handelsminister Wilbur Ross und führenden Handelsberater Peter Navarro am Sonntag gleich in mehrere Fernsehtalkshows, um Kritik an seinem Vorgehen zurückzuweisen. Dabei machten beide klar, dass Trump seine Pläne noch in dieser Woche umsetzen wird. Auf Stahl-Importe will er Zölle in Höhe von 25 Prozent erheben, um die heimische Industrie abzuschirmen. Bei Aluminium sollen es 10 Prozent sein.

Ross und Navarro zufolge denkt Trump auch nicht an Ausnahmeregelungen für Verbündete, wie sie das Pentagon gerne sähe. "Sobald er damit anfängt, Länder auszunehmen, muss er die Zölle für alle anderen anheben", sagte etwa Navarro dem Sender Fox News auf die Frage, ob Trump sich nicht doch ein Entgegenkommen gegenüber der EU oder Kanada vorstellen könne. "Sobald er ein Land ausnimmt, beginnt sein Telefon zu klingeln, mit Staatschefs anderer Länder in der Leitung."

In einem CNN-Interview deutete Navarro jedoch an, dass es Ausnahmen in "bestimmten Fällen" geben könne, "wo wir sie brauchen, damit Geschäfte laufen können". Er erläuterte das aber nicht näher.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht