US-Strafzölle - China droht im Handelskonflikt mit Vergeltung

Peking (APA/dpa) - Als Reaktion auf milliardenschwere Strafzölle hat China die USA vor Vergeltung gewarnt und eigene Strafen angekündigt. Geplant sind Zölle im Umfang von 3 Mrd. Dollar (2,4 Mrd. Euro), wie das Pekinger Handelsministerium am Freitag mitteilte.

Auf US-Schweinefleisch könnte demnach ein Einfuhrzoll in Höhe von 25 Prozent erhoben werden. Für Stahlrohre, Früchte und Wein wurden Zölle in Höhe von 15 Prozent ins Spiel gebracht.

Insgesamt habe China eine Liste von 128 US-Produkten erstellt, auf die Zölle erhoben werden könnten. Das Handelsministerium rief die USA dazu auf, den Konflikt noch durch Gespräche zu lösen, um "einen Schaden für die gegenseitigen Beziehungen zu verhindern". China werde sich jedoch "nicht einfach zurücklehnen und seine "legitimen Interessen verteidigen".

Beobachter werteten den zunächst verhältnismäßig geringen Umfang der von Peking geplanten Strafen als Zeichen, dass es China nicht unmittelbar auf eine Eskalation ankommen lassen will. Dennoch rücke nun ein ausgewachsener Handelskonflikt der beiden größten Volkswirtschaften näher.

Die USA hatten zuvor angekündigt, ihren Rivalen China mit milliardenschweren Strafzöllen belegen zu wollen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret und begründete dies mit unfairen Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums. Das Paket werde Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Mrd. Dollar enthalten, sagte Trump.

Trumps Handelsbeauftragter Robert Lightizer soll die Zölle binnen 60 Tagen ausarbeiten. Er soll auch eine umfangreiche Liste mit allen betroffenen Produkten vorlegen. Laut Berichten von US-Medien soll vor allem der chinesische Telekom- und Technologiesektor ins Visier genommen werden.

Trump sagte, man sei mit Peking in Verhandlungen. Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Mrd. US-Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte. Der US-Präsident hatte zuvor bereits Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt, von denen China anders als die EU nicht ausgenommen werden soll.

Schon am Donnerstag hatte die chinesische Botschaft in Washington deutlich auf die Ankündigung von Trump reagiert. "Würde ein Handelskrieg von den USA initiiert, dann wird China bis zum Ende kämpfen", teilte die Botschaft mit. Die USA würden die internationale Handelsordnung und die Stabilität der Weltwirtschaft gefährden.

China wolle die Atmosphäre für Gespräche mit den USA nicht belasten, weshalb der "Gegenangriff zurückhaltend und vernünftig ausfiel", sagte der Pekinger Wirtschaftsprofessor Hu Xingdou. Scheitern Verhandlungen in den nächsten Woche aber, seien weitere Strafen wahrscheinlich. "Wenn die USA neue Sanktionen gegen China verhängen, muss China umfassendere Vergeltungsmaßnahmen ankündigen."

Denkbar seien etwa Zölle auf weitere US-Agrarprodukte wie Sojabohnen. Davon wären vor allem Landwirte betroffen, von denen viele als Trump-Unterstützer gelten. Auch könnten die Chinesen den US-Flugzeugbauer Boeing ins Visier nehmen und künftig mehr Aufträge an den europäischen Konkurrenten Airbus vergeben.

Als Reaktion auf die wirtschaftliche Abschottung der USA unter Donald Trump hatte sich Chinas Führung zuletzt immer wieder als Vorkämpfer für den Freihandel inszeniert - und betont, dass es einen Handelskrieg verhindern will. Bereits vor Wochen hatte Chinas Präsident Xi Jinping seinen wichtigsten Wirtschaftsberater Liu He zu Verhandlung nach Washington geschickt, der aber im Weißen Haus kein Gehör fand.

Derzeit gelten in China im Durchschnitt deutlich höhere Zölle als in Europa und den USA, wo die Handelsschranken bisher im Vergleich noch am niedrigsten sind. Auch machen ausländische Unternehmen immer wieder ihrem Ärger über den unfairen Wettbewerb in der Volksrepublik Luft.

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen