US-Steuersenkungen für Unternehmen "Kampfansage"

Washington/Berlin (APA/dpa)Die deutsche Industrie hat die geplante massive Senkung der Unternehmensteuern in den USA als "absolute Kampfansage" bezeichnet. Die Folge wären Wettbewerbsverzerrungen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Investitionen anderswo und auch in Deutschland könnten dadurch sinken. Bei einer Senkung der US-Unternehmensteuern wäre auch eine Reform in Deutschland notwendig.

Die USA planen eine große Steuerreform. Diese sieht unter anderem vor, die Unternehmensteuer drastisch zu senken, von derzeit 35 auf 21 Prozent. Zur Steuerreform liegen zwei republikanische Entwürfe vor, einer wurde vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, der andere vom Senat. Sie müssen jetzt zu einer einzelnen Vorlage verschmolzen werden, die dann beiden Kammern noch einmal zur Abstimmung vorgelegt wird. Im Hauptpunkt - einer Senkung der Unternehmensteuer - stimmen die Entwürfe überein.

Kempf sagte, in Deutschland lägen die Unternehmensteuern bei mehr als 30 Prozent. "Zwischen gut 30 Prozent in Deutschland und 21 Prozent in den USA liegt eine deutliche Lücke - das verzerrt den Wettbewerb zwischen den Standorten." Falls die USA ihre Unternehmensteuer auf 21 Prozent senken würden, müsse das Thema auch in Deutschland neu bewertet werden. "Die Forderung einer Steuerstrukturreform auch in Deutschland wird dann noch dringlicher." Dabei gehe es nicht einmal so sehr um die Steuersätze, sondern etwa um ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlags oder eine Reform bei der Gewerbesteuer. Im Ergebnis bedeute das, dass auch in Deutschland die steuerliche Belastung von Unternehmen sinken müsse.

"Eine neue Bundesregierung muss sich dem verschärften internationalen Wettbewerb schnellstmöglich stellen", sagte Kempf. "Ein deutlich vernehmbares Signal dazu erwartet die Wirtschaft in den kommenden Wochen. Die US-Pläne bringen es auf den Punkt: Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik. Eine strukturelle Reform der Unternehmensbesteuerung gehört ganz nach oben auf die steuerpolitische Agenda. Notwendig sind grundlegende Reformen im Unternehmensteuerrecht."

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht