US-Steuerfahnder haben Deutsche Bank in der Schweiz am Haken

(Reuters) - Zu den unzähligen Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank gesellt sich ein Steuerzwist mit den US-Behörden. Die Schweizer Tochter von Deutschlands größtem Geldhaus räumte eine Selbstanzeige ein. Weitere Angaben wollte eine Sprecherin nicht machen, auch am Hauptsitz in Frankfurt hieß es am Freitag: kein Kommentar.

Finanzkreisen zufolge hat sich die Deutsche Bank schon im vergangenen Jahr bei den US-Behörden gemeldet, weil sie den Verdacht hegte, einige US-Kunden könnten ihr Vermögen in der Schweiz vor dem heimischen Fiskus versteckt haben. Seither würden Daten an die USA geliefert und Anfragen beantwortet, berichtete ein Insider. Eine Strafzahlung könne die Bank damit aber wohl nicht abwenden, sondern nur auf einen Rabatt hoffen. "Es wird erwartet, dass die Höhe der Strafe schon bald festgesetzt wird."

Damit arbeitet die Deutsche Bank mit Hochdruck an einem weiteren Thema, dass sie in den nächsten Monaten zu den Akten legen will. Reuters hatte zuletzt aus Finanzkreisen erfahren, dass auch an einem Vergleich mit den angelsächsischen Regulierern im Zinsskandal (Libor) und an einer Einigung mit den US-Behörden wegen mutmaßlicher Sanktionsverstöße gefeilt wird. Außerdem sollen weitere US-Hypothekenklagen beigelegt werden. Über den Zeitpunkt entscheiden am Ende aber die Regulierer.

Das US-Justizministerium ermittelt seit rund fünf Jahren gegen Finanzinstitute in der Schweiz wegen mutmaßlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Unklar ist allerdings, wie viel unversteuerte US-Gelder dort liegen. Grobe Schätzungen gehen von etwa 50 Milliarden Dollar aus.

Die Schweizer Großbanken konnten die Verfahren bereits hinter sich bringen: UBS zahlte 780 Millionen Dollar Strafe, Credit Suisse gar 2,8 Milliarden Dollar. Gegen Julius Bär und rund zehn weitere Banken laufen Ermittlungsverfahren. Den übrigen Instituten bieten die USA das Selbstanzeige-Programm an, von dem auch die Deutsche Bank Gebrauch gemacht hat. Das bedeutet, dass die Institute ihre Geschäfte offenlegen müssen.

Wenn die Behörden belegen können, dass eine Bank Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen hat, drohen Bußgelder - im schlimmsten Fall können sie sich auf bis zu 50 Prozent der versteckten Gelder belaufen. Die Institute ersparen sich dann aber weitere Ermittlungen und Gerichtsverfahren. Bis zum Ablauf der Meldefrist Ende 2013 haben rund 100 Banken die Selbstanzeige genutzt. Grundsätzlich gilt: Der Strafsatz ist für die US-Gelder am höchsten, die Schweizer Banken nach 2009 angenommen haben - also zu einem Zeitpunkt, zu dem die US-Behörden bereits gegen die UBS wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung vorgegangen waren.

KONTEN DURCHFLÖHEN, KUNDEN ANSCHREIBEN

Die Deutsche Bank, die in der privaten Vermögensverwaltung mehr denn je auf die superreiche Kundschaft setzt, gibt sich zum Umfang ihres Geschäfts in der Schweiz ebenfalls verschlossen. Nach offiziellen Angaben verwaltet sie in der Eidgenossenschaft 77 Milliarden Schweizer Franken. Finanzkreisen zufolge handelt es sich um insgesamt 13.000 Privatkunden, davon stammen weniger als ein Prozent aus den USA. Von dieser Gruppe wiederum stehe nur ein "Bruchteil" unter Verdacht, das Vermögen nicht ordentlich angegeben zu haben, wie der Insider berichtete. In den vergangenen Monaten sei die Bank damit beschäftigt gewesen, Konten und Transaktionen zu prüfen und verdächtige Klienten anzuschreiben. Die Ergebnisse seien an die US-Behörden weitergeleitet worden. Nun hoffe das Geldhaus auf eine schnelle Entscheidung.

Den Angaben zufolge fällt die Deutsche Bank bei den Ermittlern nicht in die höchste Strafkategorie, wo sich etwa Credit Suisse wiederfand, sondern in die zweithöchste mit dem Pauschalabschlag auf die verwalteten Gelder. Für große Erleichterung dürfte das aber nicht sorgen, denn so oder so gilt: Die drohenden Bußgelder in den diversen Affären und Skandalen liegen wie ein Schatten über der Bilanz. Von Quartal zu Quartal muss die Vorsorge dafür neu angepasst werden. Nach früheren Angaben aus Finanzkreisen dürften sich die Rückstellungen zum Jahresende auf etwa drei Milliarden Euro belaufen, zum Halbjahr waren es 2,2 Milliarden Euro.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro