US-Starinvestor Soros plant Milliarden-Investition für die Ukraine

Wien - Der US-Milliardär und Starinvestor George Soros will der kriselnden Ukraine mit einer Milliarde Dollar unter die Arme greifen. "Ich stehe bereit. Es gibt konkrete Investitionsideen, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei Infrastrukturprojekten", sagte Soros in einem Interview mit dem "Standard" (Montag-Ausgabe). Voraussetzung für die Investition sei aber "politische Führungsstärke".

"Der Westen, USA und EU gemeinsam, sollten sagen: Wir machen, was nötig ist, unterhalb der Schwelle eines militärischen Konflikts und immer im Rahmen des Minsker Abkommens", forderte Soros eine "politische Risikoversicherung". Der Gewinn seiner geplanten Investition würde seiner Stiftung zugutekommen und nicht ihm persönlich, betonte der 84-jährige US-Investor.

Den Gesamtbedarf für die Ukraine schätzt Soros auf 50 Mrd. Euro. Eine "florierende" Ukraine hätte Soros zufolge auch einen "sehr positiven Effekt auf die EU". "Ich halte deren Überleben nämlich für gefährdet, weil niemand mehr die Ideale vertritt, die am Anfang standen", so Soros. Auch habe die Ukraine einen "hohen Wert" für Europa, da sie "die EU gegenüber einer russischen Aggression" verteidigt.

Lobende Worte fand Soros für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der Ukraine-Krise. Dort habe die Kanzlerin wie eine "echte europäische Politikerin" agiert, "anstatt enge deutsche Interessen zu verfolgen". Auch gäbe es ohne Merkel keine Russland-Sanktionen, die wichtig seien aber noch nicht ausreichen. Denn im Moment würden sie noch die "Märchenwelt" des russischen Präsidenten Wladimir Putin verstärken, wonach der Westen an der Finanzmisere Russlands schuld sei.

Kritik äußerte Soros jedoch an der Finanzpolitik Merkels. "Die Sparpolitik, die Deutschland der Eurozone aufzwingt, ist fundamental falsch", betonte der US-Investor. Dennoch habe sich die Wahrscheinlichkeit für einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone nach dem Besuch des griechischen Premiers Alexis Tsipras in Berlin auf ein Drittel reduziert. Gleichzeitig forderte Soros Tsipras auf, auf seine Popularität zu achten: "Die ist bereits von 86 auf 58 Prozent gefallen."

Der in Budapest geborene Soros machte sein geschätztes Vermögen von 23 Mrd. Dollar (21,19 Mrd. Euro) vor allem mit Finanzspekulationen. Seit den 1970er-Jahren engagiert er sich immer wieder für gemeinnützige Zwecke: Etwa fördert er mit Stiftungen weltweit Rechtsstaatlichkeit und offene Gesellschaften, darunter in der Ukraine.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht