US-Stahlzölle - Deutsche Regierung zeigt sich pessimistisch

Brüssel (APA/dpa) - Die deutsche Bundesregierung zeigt sich pessimistisch, dass der Handelsstreit mit den USA noch rechtzeitig vor der endgültigen Einführung von US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium gelöst werden kann. "Wir sind derzeit - und die Uhr läuft - doch weit von einer vernünftigen Lösung entfernt", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.

Die geplanten US-Schutzzölle beruhten auf "dogmatischen und ideologischen Entscheidungen" des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Die Abgaben auf Stahleinfuhren und Aluminiumimporte werden nach derzeitigem Stand an diesem Freitag in Kraft treten und drohen, starke negative Auswirkungen auf europäische Unternehmen zu haben. Die EU bemüht sich derzeit noch, wie Mexiko und Kanada eine Ausnahmeregelung zu erhalten. Handelskommissarin Cecilia Malmström ist deswegen an diesem Dienstag und Mittwoch noch einmal zu Gesprächen in Washington. Unterstützt wird sie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der bereits seit Montag Gespräche in der US-Hauptstadt führt.

Für den Fall, dass die USA europäische Unternehmen nicht von den Einfuhrzollen ausnehmen, will die EU im Gegenzug US-Produkte wie Whiskey, Motorräder, Jeans mit neuen Zöllen belegen. "Wir wollen das natürlich nicht, aber am Ende des Tages können wir uns auch als Europäische Union nicht alles gefallen lassen", kommentierte Roth.

Die USA begründen die Einführung der Schutzzölle mit sicherheitspolitischen Interessen. Die EU geht jedoch davon aus, dass es US-Präsident Trump vor allem darum geht, die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht