US-Senat vertagte Abstimmung über Steuerreform

Washington (APA/AFP) - US-Präsident Donald Trump muss vorerst weiter auf die Verwirklichung eines seiner wichtigsten Reformprojekte warten: Nach unerwarteten Schwierigkeiten bei der Debatte über seine geplante Steuerreform hat sich der US-Senat vertagt. Eine für Donnerstagabend erhoffte Abstimmung wurde auf Freitag um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) verschoben.

Angesichts des Widerstands auch in den Reihen der Republikaner ist ein Erfolg des Vorhabens weiter ungewiss. Elfstündige Verhandlungen darüber, wie die Kosten der dramatischen Steuersenkungen für Unternehmen und der bescheideneren Steuersenkungen für Privatpersonen ausgeglichen werden könnten, brachten zunächst kein Ergebnis. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, vertagte die Abstimmung daraufhin.

Zuvor hatte eine neue Berechnung des Budgetbüros des Kongresses ergeben, dass die geplanten Steuersenkungen die nationalen Schulden um rund eine weitere Billion Dollar erhöhen würden. Trump argumentiert stets, dass Verluste durch seine Steuersenkungen durch das angekurbelte Wirtschaftswachstum ausgeglichen würden.

Doch nach den neuen Zahlen forderten einige Senatoren, es müsse darüber nachgedacht werden, zukünftige Steuererhöhungen in den Plan aufzunehmen, um ausreichende Einnahmen zu gewährleisten. Einige Republikaner hadern überdies damit, dass ihre Partei den Weg der lange von ihr propagierten Anti-Defizit-Politik verlassen könnte.

Die drei republikanischen Senatoren Bob Corker, Jeff Flake und Ron Johnson weigerten sich am Donnerstagabend, bei einer Verfahrensfrage abzustimmen. Sie verlangten weitere Änderungen an dem Reformgesetz. Die Republikaner haben im Senat eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen - drei Abweichler würden die Steuerreform verhindern. Nun sollte das Reformprojekt überarbeitet werden, um es doch noch durch den Senat zu bringen.

Corker forderte die Aufnahme eines "Auslösers" in die Reformvorlage, mit dem Steuern erhöht werden könnten, falls die Einnahmen nicht den Schätzungen entsprechen. Die Nummer zwei der Republikaner im Senat, John Cornyn, lehnte dies Medienberichten zufolge unter Verweis auf Budgetregeln ab.

Senator Ted Cruz warnte dagegen, die Aufnahme automatischer Steuererhöhungen würde einen "schlechten Präzedenzfall" schaffen, weil US-Familien dann bei einem wirtschaftlichen Abschwung mehr Steuern zahlen müssten. Senator Lindsay Graham zeigte sich Medienberichten zufolge "zuversichtlich, dass es einen Mechanismus in der Vorlage geben wird, mit dem Defizit umzugehen, falls die Schätzungen nicht zutreffen".

Der einflussreiche republikanische Senator John McCain kündigte am Donnerstag an, er unterstütze die Steuerreform. Diese würde "die Wettbewerbsfähigkeit der USA stärken, die Wirtschaft ankurbeln und lange überfällige Steuerentlastungen für Mittelschichtsfamilien schaffen".

Das Repräsentantenhaus hatte Trumps Steuerreform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet. Sollte der Senat ebenfalls zustimmen, müssen die beiden Kammern ihre Versionen abgleichen. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.

In der Fassung des Repräsentantenhauses soll die Körperschaftsteuer ab 2018 von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Im Vorschlag des Senats ist die Steuersenkung ebenfalls vorgesehen, aber erst ein Jahr später.

Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer soll in der Version des Repräsentantenhauses bei 39,6 Prozent belassen werden, die Republikaner im Senat wollen ihn auf 38,5 Prozent senken. In dem Entwurf der Republikaner im Senat ist auch die Aufhebung einer Regelung des "Obamacare" genannten Gesundheitssystems vorgesehen.

Neben höheren Grundfreibeträgen und einer Vereinfachung des Einkommensteuersystems gehören die Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie eine deutliche Senkung der Körperschaftsteuer zu den zentralen Elementen des Projekts.

Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. Sollten die Republikaner mit der Steuerreform scheitern, müssen sie Beobachtern zufolge mit großen Verlusten bei den Kongresswahlen im kommenden November rechnen.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden