US-Senat vertagte Abstimmung über Steuerreform

Washington (APA/AFP) - US-Präsident Donald Trump muss vorerst weiter auf die Verwirklichung eines seiner wichtigsten Reformprojekte warten: Nach unerwarteten Schwierigkeiten bei der Debatte über seine geplante Steuerreform hat sich der US-Senat vertagt. Eine für Donnerstagabend erhoffte Abstimmung wurde auf Freitag um 11.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) verschoben.

Angesichts des Widerstands auch in den Reihen der Republikaner ist ein Erfolg des Vorhabens weiter ungewiss. Elfstündige Verhandlungen darüber, wie die Kosten der dramatischen Steuersenkungen für Unternehmen und der bescheideneren Steuersenkungen für Privatpersonen ausgeglichen werden könnten, brachten zunächst kein Ergebnis. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, vertagte die Abstimmung daraufhin.

Zuvor hatte eine neue Berechnung des Budgetbüros des Kongresses ergeben, dass die geplanten Steuersenkungen die nationalen Schulden um rund eine weitere Billion Dollar erhöhen würden. Trump argumentiert stets, dass Verluste durch seine Steuersenkungen durch das angekurbelte Wirtschaftswachstum ausgeglichen würden.

Doch nach den neuen Zahlen forderten einige Senatoren, es müsse darüber nachgedacht werden, zukünftige Steuererhöhungen in den Plan aufzunehmen, um ausreichende Einnahmen zu gewährleisten. Einige Republikaner hadern überdies damit, dass ihre Partei den Weg der lange von ihr propagierten Anti-Defizit-Politik verlassen könnte.

Die drei republikanischen Senatoren Bob Corker, Jeff Flake und Ron Johnson weigerten sich am Donnerstagabend, bei einer Verfahrensfrage abzustimmen. Sie verlangten weitere Änderungen an dem Reformgesetz. Die Republikaner haben im Senat eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen - drei Abweichler würden die Steuerreform verhindern. Nun sollte das Reformprojekt überarbeitet werden, um es doch noch durch den Senat zu bringen.

Corker forderte die Aufnahme eines "Auslösers" in die Reformvorlage, mit dem Steuern erhöht werden könnten, falls die Einnahmen nicht den Schätzungen entsprechen. Die Nummer zwei der Republikaner im Senat, John Cornyn, lehnte dies Medienberichten zufolge unter Verweis auf Budgetregeln ab.

Senator Ted Cruz warnte dagegen, die Aufnahme automatischer Steuererhöhungen würde einen "schlechten Präzedenzfall" schaffen, weil US-Familien dann bei einem wirtschaftlichen Abschwung mehr Steuern zahlen müssten. Senator Lindsay Graham zeigte sich Medienberichten zufolge "zuversichtlich, dass es einen Mechanismus in der Vorlage geben wird, mit dem Defizit umzugehen, falls die Schätzungen nicht zutreffen".

Der einflussreiche republikanische Senator John McCain kündigte am Donnerstag an, er unterstütze die Steuerreform. Diese würde "die Wettbewerbsfähigkeit der USA stärken, die Wirtschaft ankurbeln und lange überfällige Steuerentlastungen für Mittelschichtsfamilien schaffen".

Das Repräsentantenhaus hatte Trumps Steuerreform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet. Sollte der Senat ebenfalls zustimmen, müssen die beiden Kammern ihre Versionen abgleichen. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden.

In der Fassung des Repräsentantenhauses soll die Körperschaftsteuer ab 2018 von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Im Vorschlag des Senats ist die Steuersenkung ebenfalls vorgesehen, aber erst ein Jahr später.

Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer soll in der Version des Repräsentantenhauses bei 39,6 Prozent belassen werden, die Republikaner im Senat wollen ihn auf 38,5 Prozent senken. In dem Entwurf der Republikaner im Senat ist auch die Aufhebung einer Regelung des "Obamacare" genannten Gesundheitssystems vorgesehen.

Neben höheren Grundfreibeträgen und einer Vereinfachung des Einkommensteuersystems gehören die Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie eine deutliche Senkung der Körperschaftsteuer zu den zentralen Elementen des Projekts.

Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. Sollten die Republikaner mit der Steuerreform scheitern, müssen sie Beobachtern zufolge mit großen Verlusten bei den Kongresswahlen im kommenden November rechnen.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht