US-Senat befasst sich kommende Woche mit Banken-Deregulierung

Washington (APA/Reuters) - Der US-Senat wird in der kommenden Woche über die geplante Deregulierung der Finanzbranche beraten. Dies teilte Mehrheitsführer Mitch McConnell am Donnerstag vor Journalisten mit. Der Gesetzesentwurf sieht vor, vor allem für kleine und mittelgroße Banken die nach der Finanzkrise verschärften Vorschriften (Dodd-Frank-Gesetz) zu lockern.

Vor allem sollen diese Institute nicht mehr so stark von den Aufsichtsbehörden kontrolliert werden wie systemische Banken. Es wird damit gerechnet, dass das Vorhaben beide Kongresskammern passieren wird, da auch einige Demokraten Zustimmung signalisiert haben.

Das Dodd-Frank-Gesetzeswerk von 2010 war die zentrale Lehre, die die USA aus der Finanzkrise gezogen haben. Damals wurden Banken weltweit mit Hilfe von Steuermilliarden und Liquiditätsgarantien vor dem Kollaps gerettet. Kern der Reform war ein weitgehendes Verbot des Eigenhandels der Banken.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

Newsticker

May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

Newsticker

Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

Newsticker

Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht