US-Sanktionsdrohung erbost Russland - Sorgen bei deutschen Firmen

Washington/Berlin (APA/Reuters) - Die neuen US-Sanktionen gegen Russland haben in Moskau Kritik und in der deutschen Wirtschaft Sorgen ausgelöst. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärte am Donnerstag, die Regierung arbeite an Vergeltungsmaßnahmen. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow kritisierte die Strafmaßnahmen als inakzeptabel, unfreundlich und illegal.

Die deutsche Wirtschaft sieht darin einen weiteren Schritt der USA, Firmen aus anderen Staaten das Auslandsgeschäft zu erschweren. "Natürlich beeinflusst die US-Politik den deutschen Außenhandel", sagte Außenhandelspräsident Holger Bingmann.

Die Regierung in Washington hatte wegen des Anschlags auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter neue Sanktionen angekündigt. Sie sollen nach Angaben eines Regierungsvertreters Exportgüter aus den Bereichen Elektronik, Laser, Sensoren und Öl- und Gastechnologie betreffen. Ein anderer Regierungssprecher sprach von einem Handelsvolumen in dreistelliger Millionenhöhe. Begründet wurden die Strafmaßnahmen mit dem Russland zugeschriebenen Einsatz eines Nervengifts bei dem Anschlag. Die russische Regierung bestreitet eine Beteiligung. Die neuen Strafmaßnahmen sollen um den 22. August herum in Kraft treten.

Die Sanktionsdrohung setzte dem Rubel und der Moskauer Börse zu. Die Währung sackte zum Dollar auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren ab. Dollar und Euro stiegen jeweils um mehr als eineinhalb Prozent. An der Börse in Moskau verlor der Leitindex rund zwei Prozent. Anleiheninvestoren ergriffen ebenfalls die Flucht.

Die Frage von Gegenmaßnahmen stellt sich nach Angaben des russischen Präsidialamtssprechers erst dann, wenn Einzelheiten zu den US-Maßnahmen bekannt sind. Er versuchte Bedenken über Gefahren für das russische Finanzsystem zu zerstreuen. Dieses habe sich bereits bei früheren Sanktionen als stabil erwiesen. Finanzminister Anton Siluanow erklärte, die Regierung und die Zentralbank verfügten über die Mittel, um für Stabilität zu sorgen.

In der deutschen Wirtschaft lösten die US-Entscheidungen neue Sorgen aus. Sie leidet zunehmend unter der Zoll- und Sanktionspolitik der USA. "Einzelne Unternehmen knirschen mit den Zähnen und sind empfindlich betroffen", sagte Bingmann. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier beklagte, für deutsche Firmen werde das internationale Umfeld immer schwieriger. Nicht zuletzt als Folge der US-Zoll- und Sanktionspolitik habe die Dynamik im Exportgeschäft gelitten. Angesichts dessen erscheine die DIHK-Prognose für das deutsche Exportwachstum von fünf Prozent im laufenden Jahr als "zunehmend ambitioniert".

Noch vor der jüngsten US-Sanktionsdrohung hatte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, beklagt, die Strafmaßnahmen gegen Oligarchen, die Präsident Wladimir Putin nahestünden, führten bereits zu Geschäftsausfällen bei deutschen Firmen in Millionenhöhe. Gerade Mittelständler verzichteten auf Geschäfte, um nicht von Strafaktionen betroffen zu werden.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren