US-Republikaner lehnen Iran-Abkommen ab -Blockade unwahrscheinlich

Die oppositionellen Republikaner im US-Kongress haben das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran scharf verurteilt. Der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte am Dienstag, die Vereinbarung werde zu einem weltweiten atomaren Rüstungswettlauf führen.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Fehler des Zwischenabkommens seien offenbar nicht ausgemerzt. Zuvor hatte der demokratische Präsident Barack Obama erklärt, die Vereinbarung unterbinde die Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten.

Zwar haben die Republikaner in beiden Kongresskammern eine Mehrheit. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass sie das Wiener Abkommen stoppen können. Im Mai unterzeichnete Obama ein Gesetz, das ein besonderes Verfahren für das Iran-Abkommen vorschreibt. Der Kongress hat damit 60 Tage Zeit, um eine sogenannte Ablehnungsresolution zu verabschieden. Diese würde verhindern, dass Obama die vom Kongress erlassenen Sanktionen gegen den Iran - der Löwenanteil der US-Strafmaßnahmen - aufheben kann. Allerdings könnte Obama eine Resolution mit seinem Veto stoppen. Um dieses aufzuheben, fehlen den Republikanern jedoch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Wien (APA) - Der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki ist heute im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere erstmals von Richterin Marion Hohenecker einvernommen worden. Die Anklage wirft Wicki vor, mit seinen Geschäften die Spur des Korruptionsgeldes aus der Buwog-Provision verschleiert und Geldwäsche begangen zu haben. Wicki selber erklärte sich für unschuldig.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - Viele Geschäfte auf Mandarin-Konto in Liechtenstein

Brüssel (APA/Reuters) - Der Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und Großbritannien wird nach dem Brexit nach Einschätzung der EU-Kommission selbst dann leiden, wenn sich beide Seiten auf einen Freihandelsvertrag einigen sollten. Ein solches Abkommen könne keinen vollkommen reibungslosen Handel sicherstellen, hieß es in einem Reuters am Dienstag vorliegenden Dokument der EU-Kommission.
 

Newsticker

EU-Dokument: Handel mit Großbritannien leidet auch mit Vertrag

Linz (APA) - Die Sparkasse Oberösterreich hat im heurigen ersten Halbjahr mehr Gewinn gemacht. Für das Gesamtjahr wird ein ähnliches Ergebnis wie 2017 erwartet. Das teilte die Bank in ihrem Halbjahresfinanzbericht Dienstagnachmittag mit.
 

Newsticker

Sparkasse Oberösterreich im ersten Halbjahr mit mehr Gewinn