US-Republikaner lehnen Iran-Abkommen ab -Blockade unwahrscheinlich

Die oppositionellen Republikaner im US-Kongress haben das internationale Atom-Abkommen mit dem Iran scharf verurteilt. Der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte am Dienstag, die Vereinbarung werde zu einem weltweiten atomaren Rüstungswettlauf führen.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Fehler des Zwischenabkommens seien offenbar nicht ausgemerzt. Zuvor hatte der demokratische Präsident Barack Obama erklärt, die Vereinbarung unterbinde die Verbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten.

Zwar haben die Republikaner in beiden Kongresskammern eine Mehrheit. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass sie das Wiener Abkommen stoppen können. Im Mai unterzeichnete Obama ein Gesetz, das ein besonderes Verfahren für das Iran-Abkommen vorschreibt. Der Kongress hat damit 60 Tage Zeit, um eine sogenannte Ablehnungsresolution zu verabschieden. Diese würde verhindern, dass Obama die vom Kongress erlassenen Sanktionen gegen den Iran - der Löwenanteil der US-Strafmaßnahmen - aufheben kann. Allerdings könnte Obama eine Resolution mit seinem Veto stoppen. Um dieses aufzuheben, fehlen den Republikanern jedoch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro