US-Regierung zwang Yahoo zur Datenübergabe an NSA

Die US-Regierung hat dem Internetkonzern Yahoo 2008 mit einer millionenschweren Geldstrafe gedroht, falls das Unternehmen die massenhafte Weitergabe von Nutzerdaten an die Geheimdienstbehörden verweigern sollte. Das geht laut der "Washington Post" aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Donnerstag freigegeben wurden.

Washington (APA/dpa) - Die US-Regierung hat dem Internetkonzern Yahoo 2008 mit einer millionenschweren Geldstrafe gedroht, falls das Unternehmen die massenhafte Weitergabe von Nutzerdaten an die Geheimdienstbehörden verweigern sollte. Das geht laut der "Washington Post" aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Donnerstag freigegeben wurden.

Demnach sollte das Unternehmen 250.000 Dollar (193.378,71 Euro) Strafe pro Tag zahlen, weil es nicht der Aufforderung zur Datenübermittlung nachkommen wollte, die es als verfassungswidrig ansah.

Yahoo habe die entsprechenden US-Überwachungsgesetze damals beim Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) angefochten, teile der Yahoo-Chefjustiziar Ron Bell in einem Blogeintrag mit. "Unsere Anfechtung und eine spätere Berufung in dem Fall waren nicht erfolgreich." Die Niederlage führte laut der "New York Times" schließlich dazu, dass Yahoo und sieben andere Firmen beim Prism-Programm des Geheimdienstes NSA mitmachen mussten, das zur Sammlung von Millionen Nutzerdaten diente.


Dass am Donnerstag rund 1.500 bisher geheim gehaltene Seiten des damaligen Verfahrens freigegeben wurden, erklärt Yahoo als Erfolg. "Wir halten es für einen wichtigen Sieg für die Transparenz", schrieb Bell. Das Unternehmen will die Schriftstücke bald publizieren.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro