US-Regierung gegen Fusion von AT&T und Time Warner

In einem politisch aufgeladenen Wirtschaftskrimi hat das US-Justizministerium einen Milliarden-Deal zur Fusion des Medienunternehmens Time Warner mit dem Kommunikationsriesen AT&T zunächst verhindert. Das Justizministerium reichte am Montag Klage gegen die beabsichtigte Fusion vor einem Bundesgericht in Washington ein.

Die geplante 108-Milliarden-Dollar Übernahme würde den Wettbewerb deutlich verkleinern und im Ergebnis zu höheren Preisen und weniger Innovation für Millionen Amerikaner führen", hieß es zur Begründung.

AT&T kündigte an, um die geplante Übernahme kämpfen zu wollen. Das Geschäft hätte nach Ministeriumsangaben ein Volumen von 108 Milliarden Dollar (92 Milliarden Euro) haben sollen. Kritiker werfen der Regierung von Präsident Donald Trump vor, mit dem staatlichen Einschreiten vor allem die Abspaltung des Senders CNN betreiben zu wollen. CNN gilt seit Monaten als "Feindsender" Trumps. Der Präsident wird dort meist in kritischem Licht dargestellt. CNN gehört zur Time-Warner-Tochter Turner. Das Justizministerium hatte AT&T bereits empfohlen, im Rahmen des Deals das CNN-Mutterunternehmen oder DirecTV zu verkaufen. AT&T lehnte dies ab.

Außerdem gilt die Fusion als Dorn im Auge von Trumps Freund und Unterstützer Rupert Murdoch. Die Unternehmensgruppe 21st Century Fox des Medienzaren konkurriert mit Time Warner auf mehreren Gebieten, unter anderem auch bei Hollywood-Film- und Fernsehproduktion und deren Weiterverwertung.

Das Justizministerium begründete seinen Einspruch mit negativen Folgen für die US-Konsumenten. Die Kosten für Kabel-Abos würden steigen, die Innovationskraft sinke. Die Behörde befürchtet zudem, dass von Time Warner produzierte Inhalte im Falle der Fusion nicht mehr von anderen Kabelanbietern verbreitet werden könnten oder dafür immens hohe Gebühren aufgerufen würden. AT&T selbst habe so argumentiert, als andere Fusionen in der Branche angestanden wären.

In den Unterlagen der Regierung wird aus Dokumenten von AT&T und seiner Satellitensparte DirecTV zitiert, in denen das traditionelle Pay-TV-Modell als "cash cow" und "goldene Gans" bezeichnet werden. Dies deute auf die Gefahr von Preiserhöhungen für die Kunden hin. Zudem könnten Konkurrenten gezwungen werden, "Hunderte Millionen Dollar mehr pro Jahr" zu bezahlen.

AT&T hält diese Argumente nicht für stichhaltig. Das Unternehmen sei zuversichtlich, dass das Gericht die Behauptungen der Regierung zurückweisen und den Kauf erlauben werde, sagte AT&T-Chefanwalt David McAtee laut einer Mitteilung. McAtee erklärte, es gebe keinen legitimen Grund dafür, die Übernahme anders zu behandeln als andere vertikale Fusionen.

Der Jurist Henry Su von Constantine Cannon sprach am Montag von nachvollziehbaren Bedenken der Regierung, die bekannten Mustern folgten. Auch zahlreiche Konsumentenschutzgruppen und kleinere TV-Sender haben die Fusionspläne kritisiert. Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte dagegen 2011 ein vergleichbares Geschäft erlaubt, als der Kabelbetreiber Comcast NBCUniversal übernahm.

AT&T will den Medienkonzern Time Warner - Heimat auch des Kabelsenders HBO und des Warner Bros Filmstudios - für 85,4 Milliarden Dollar kaufen. Der Konzern will sich damit unabhängiger vom Mobilfunkgeschäft machen, wo kleinere Rivalen wie die Telekom-Tochter T-Mobile US und Sprint Druck ausüben. Im Unterhaltungssektor liegt das Augenmerk auf die Konkurrenz durch die Online-Angebote von Netflix und Amazon Prime Video.

Es ist das erste Mal, dass die neue US-Regierung sich einer größeren Übernahme in den Weg stellt. Trump kritisierte die geplante Fusion bereits während des Wahlkampfs. Seit seiner Amtseinführung im Jänner hat er nicht mehr dazu Stellung genommen. Allerdings hat er auch als Präsident wiederholt CNN angegriffen, dem er die Verbreitung von "fake news" - Falschnachrichten - vorwirft.

An der Wall Street hatten schon die Spekulationen über ein mögliches Einschreiten der Wettbewerbshüter für Sorgenfalten bei Aktionären von Time Warner gesorgt. Zu diesem Zeitpunkt hatte bereits die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Kreise über die bevorstehende Klage berichtet. So gingen Time-Warner-Anteilscheine 1,1 Prozent tiefer aus dem Handel. AT&T-Papiere legten hingegen um 0,4 Prozent zu.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren