US-Präsident Obma plädiert fürGroßbritannien als EU-Mitglied

Der sogenannte Brexit soll abgewehrt werden. EU-Gipfelchef Donald Tusk hat dem britischen Premierminister David Cameron ein neues Angebot unterbreitet, das noch von den 27 EU-Staaten abgesegnet werden muss.

Washington/Brüssel. Die USA sind für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. US-Präsident Barack Obama erklärte nach Angaben des Weißen Hause in Washington in einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister David Cameron am Dienstag, die Vereinigten Staaten unterstützten ein starkes Großbritannien in einer starken EU.

Cameron hatte Obama über den Stand der Verhandlungen zwischen London und Brüssel unterrichtet. Beide Politiker erörterten in ihrem Gespräch vor allem den Bürgerkrieg in Syrien und die Geberkonferenz für die Region in London am Donnerstag.

Die EU will mit weitgehenden Zugeständnissen einen drohenden Austritt Großbritanniens verhindern. Dazu gehört eine "Notbremse", die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, wie EU-Gipfelchef Donald Tusk am Dienstag in Brüssel mitteilte. Großbritannien werde zudem nicht verpflichtet, sich politisch weiter in die EU zu integrieren.

Cameron begrüßte die Reformvorschläge als "echten Fortschritt". Er erwähnte explizit die "Notbremse". Es sei aber "noch mehr Arbeit zu tun", sagte der konservative Politiker in London.

Britische Befürworter eines EU-Austritts wiesen Tusks Offerte hingegen als völlig ungenügend zurück. Ex-Verteidigungsminister Liam Fox meinte, Londoner Forderungen seien "von der EU in jedem Bereich verwässert worden".

Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt aus der Union ("Brexit").

Es handelt sich bisher um einen Vorschlag Tusks, nicht aller 28 EU-Staaten. Tusk strebt an, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Februar einen Kompromiss zu vermitteln. Eine erste Debatte über die Vorschläge ist an diesem Freitag geplant - mit den Chef-Unterhändlern der EU-Staaten und den ständigen EU-Botschaftern.

Die Bundesregierung prüft derzeit die Vorschläge, wie eine Sprecherin am Dienstagabend in Berlin sagte. Die Entscheidung werde beim Europäischen Rat fallen.

Tusk reagierte nach wochenlangen Hinterzimmerverhandlungen offiziell auf Forderungen Camerons vom vergangenen November. "Die Linie, die ich nicht überschritten habe, sind die Grundsätze, auf denen das europäische Projekt basiert", sagte der liberal-konservative Pole. Dazu gehören die Personen-Freizügigkeit oder das Prinzip der Nicht-Diskriminierung.

Die im EU-Recht verankerte Freizügigkeit erlaubt es Arbeitnehmern, in einem EU-Land Arbeit zu suchen und dort auch zu wohnen. Sie dürfen beim Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen nicht gegenüber heimischen Beschäftigten benachteiligt werden.

Die "Notbremse" soll bei einem außergewöhnlichen Zustrom von Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten gezogen werden können. London könne darauf zählen, dass Brüssel erlaube, dieses Verfahren in Gang zu setzen, berichteten Experten. Für diesen Punkt sollten die EU-Verträge nicht geändert werden. Gegen die Begrenzung von Sozialleistungen gibt es starke Bedenken in Osteuropa. So arbeiten besonders viele Polen auf der Insel.

Ebenfalls wird klargestellt, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren. Dieser Punkt soll möglicherweise bei einer künftigen Änderung der EU-Verträge im europäischen Recht verankert werden - endgültig beschlossen ist dies noch nicht.

Tusk schlägt auch vor, dass nationale Parlamente unter bestimmten Bedingungen bei einer EU-Gesetzgebung die "rote Karte" heben können. Weitere Themen sind der Bürokratieabbau und Verhältnis von Eurostaaten und Ländern, die die Euro-Gemeinschaftswährung bisher nicht einführten - zu ihnen gehört auch Großbritannien.

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

Newsticker

Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro