US-Konzern Dole von Mordvorwürfen freigesprochen

Los Angeles - Der US-Nahrungsmittelkonzern Dole ist vom Vorwurf der Verwicklung in mehrere Dutzend Morde in Kolumbien freigesprochen worden. Ein Gericht in Los Angeles verwarf am Dienstag eine Klage, in der dem multinationalen Konzern vorgeworfen wurde, zwischen 1997 und 2006 im kolumbianischen Bürgerkrieg die rechtsextreme AUC-Miliz finanziert zu haben, die für 57 Morde verantwortlich gemacht wurde.

Die Klage war 2009 von 167 Klägern eingereicht worden. Laut den Anwälten der Kläger handelte es sich bei den Opfern um Gewerkschafter oder Landbesitzer, auf deren Grund Dole Bananen anbauen wollte. Demnach wurden die Opfer auf Anweisung des Konzerns durch die Paramilitärs ermordet. Dole wies die Vorwürfe stets zurück.

Die Rechtsvertreterin von Dole, Genevieve Kelly, erklärte nach dem Gerichtsentscheid, dieser sei längst überfällig, und der Prozess hätte nie stattfinden dürfen.

"Die Anwälte der Kläger haben während des fast siebenjährigen Prozesses böswillig gehandelt, indem sie dem Unternehmen unberechtigte Zahlungen abzupressen versuchten und falsche und hetzerische Äußerungen machten", erklärte Kelly. Gegen das Gerichtsurteil ist kein Einspruch möglich.

Washington (APA/dpa) - Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA den Stillstand der Regierung beendet - das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der Kongress verabschiedete am Montag einen weiteren Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellt. Beide Seiten wollen zudem weiter über ein Einwanderungspaket verhandeln.
 

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"Shutdown" der US-Regierung beendet - aber nur Übergangslösung

Luxemburg (APA/dpa) - Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission Nachlässigkeiten bei der Haushaltsüberwachung in Europa vorgeworfen. Die Brüsseler Behörde wende den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht effektiv an, um übermäßige Verschuldung und wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa wirksam zu verhindern, erklärten die Rechnungsprüfer am Dienstag in Luxemburg.
 

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Rechnungshof wirft EU-Kommission mangelhafte Haushaltsüberwachung vor

Wien (APA) - Am heutigen zehnten Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte hat der Verteidiger des mitangeklagten Walter Meischberger schwere Vorwürfe erhoben. Der Anwalt mutmaßt eine verbotene Absprache zwischen dem teilgeständigen Peter Hochegger und der Justiz. Hochegger und Staatsanwalt Alexander Marchart dementierten das.
 

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Grasser-Prozess - Verteidigervorwurf gegen Hochegger: Verbotener Deal