US-Justiz: Beteiligen uns nicht an Spekulationen über VW-Strafmaß

Wolfsburg - Das US-Justizministerium will sich nicht konkret zum möglichen Strafmaß für Volkswagen im Abgas-Skandal äußern. "Wir haben keine mögliche Maximalstrafe spezifiziert und werden uns nicht an Spekulationen beteiligen, was die Richter letztlich entscheiden werden", sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag auf Nachfrage.

In der Klageschrift seien lediglich satzungsmäßige Gesetzesinformationen für das Gericht aufgeführt, um den Ernst der Vorwürfe zu verdeutlichen. Am Montag hatte das Ministerium eine Zivilklage wegen Betrugs und Verstößen gegen Umweltgesetze gegen VW eingereicht, die zu Spekulationen über die drohenden Strafzahlungen für die Wolfsburger führte.

Brüssel (APA) - Die EU-Finanzminister werden am Freitag bei ihrem Treffen in Brüssel zwei weitere Länder von der schwarzen Liste der Steuersünder-Länder streichen. Bahama und Saint Kitts und Nevis dürfen sich freuen, hieß es am Mittwoch in EU-Ratskreisen in Brüssel.
 

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Schwarze Steuerliste: EU streicht zwei Länder - Jetzt nur mehr sieben

Wien (APA) - Der Umbau des heimischen Sozialversicherungssystems wird nur unter schwerem Protest der Gewerkschaft über die Bühne gehen. Das haben ÖGB-Vertreter am Mittwoch klar gemacht. Die Bundesregierung verteidigte ihre Pläne, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah sich den Österreichern, nicht Interessensvertretern verpflichtet. Hauptverbands-Chef Alexander Biach wünschte sich Harmonie bei den Leistungen.
 

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ÖGB droht mit Kampfmodus gegen Sozialumbau

Istanbul (APA/AFP) - Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kommt die anhaltende Talfahrt der türkischen Lira zu einem denkbar schlechten Moment. Am 24. Juni stehen in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an, bei denen Erdogan auf ein weiteres Mandat hofft.
 

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Verfall der Lira bringt türkische Regierung in Bedrängnis