US-Haushaltsdefizit fällt auf niedrigsten Stand seit acht Jahren

Washington - Das Haushaltsdefizit der USA ist auf den niedrigsten Stand seit acht Jahren gefallen. Wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, lag der Fehlbetrag im Ende September abgelaufenen Haushaltsjahr 2015 bei 439 Milliarden Dollar (385 Milliarden Euro). Das entspricht 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

So gering war das US-Defizit zuletzt im Fiskaljahr 2007. Anschließend riss die Wirtschafts- und Finanzkrise große Löcher in den Staatshaushalt, der Fehlbetrag wuchs auf 1,4 Billionen Dollar im Jahr 2009 an. Einen ausgeglichenen Haushalt hatten die USA zuletzt Ende der 1990er-Jahre unter Präsident Bill Clinton, dessen Regierung sogar Überschüsse erwirtschaftete.

Im vergangenen Haushaltsjahr spülte die konjunkturelle Erholung nach Angaben des Finanzministeriums zusätzliche Steuererträge in die US-Staatskasse. Die Staatseinnahmen stiegen auf ein Rekordniveau, die Staatsausgaben wuchsen etwas langsamer, erreichten aber ebenfalls einen historischen Höchststand.

Der Streit um die Haushaltspolitik ist ein Dauerbrenner in Washington. Vergangenen Monat konnte sich der Kongress lediglich auf einen Übergangshaushalt einigen, der die Regierungsgeschäfte bis zum 11. Dezember finanziert. Bis Anfang November muss das Parlament außerdem ein weiteres Mal die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben. Finanzminister Jacob Lew forderte die Abgeordneten am Donnerstag in einem Brief auf, der Regierung die Aufnahme neuer Schulden zu ermöglichen.

Die USA waren bereits im März an das Schuldenlimit von rund 18,1 Billionen Dollar gestoßen. Das Finanzministerium leitete daraufhin "außergewöhnliche Maßnahmen" wie die Aussetzung von Investitionen in Pensionsfonds für Bundesangestellte ein, um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte garantieren und die Forderungen der Gläubiger erfüllen zu können. Dieser Spielraum neigt sich nun dem Ende zu.

In den USA setzt das Parlament fest, wie hoch sich die Regierung verschulden darf. Die oppositionellen Republikaner und die Demokraten von Präsident Barack Obama haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder über die Obergrenze gezankt und das Land dabei gefährlich nahe an eine Zahlungsunfähigkeit manövriert. Die Republikaner verlangen drastische Einsparungen bei den Staatsausgaben. Außerdem setzten sie das Schuldenlimit als politisches Druckmittel ein, etwa um Änderungen bei Obamas umstrittener Gesundheitsreform zu erreichen.

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Bund dürfte bei der Heta, der Abbaugesellschaft der Kärntner Hypo Alpe Adria, seine gesamten Vorfinanzierungen von über 9 Mrd. Euro zurückbekommen. "Es gibt Indikatoren, dass der Bund das, was er im Rahmen der Abwicklung in die Hand genommen hat, zum größten Teil und vielleicht auch alles zurückkriegen wird", sagte Heta-Finanzvorstand Arnold Schiefer am Freitag beim Pressegespräch in Wien.
 

Newsticker

Heta - Bund dürfte gesamte Vorfinanzierungen zurückbekommen

Berlin (APA/dpa) - Thomas Winkelmann bleibt doch noch länger Air-Berlin-Chef. Insolvenzverwalter und Gläubigervertreter haben beschlossen, den 58-Jährigen auf unabsehbare Zeit weiter zu beschäftigen, wie das "Manager Magazin" berichtete. Winkelmann werde die Insolvenzverwaltung unterstützen, bestätigte ein Sprecher von Insolvenzverwalter Lucas Flöther am Freitag.
 

Newsticker

Air-Berlin-Chef Winkelmann bleibt vorerst im Amt

London (APA/Reuters) - Der Streit über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland bremst die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Die Regierung in London erklärte am Freitag, man werde Nordirlands Platz im britischen Binnenmarkt verteidigen.
 

Newsticker

Brexit-Verhandlungen hängen wegen irischer Grenze fest