US-Haushaltsdefizit fällt auf niedrigsten Stand seit acht Jahren

Washington - Das Haushaltsdefizit der USA ist auf den niedrigsten Stand seit acht Jahren gefallen. Wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, lag der Fehlbetrag im Ende September abgelaufenen Haushaltsjahr 2015 bei 439 Milliarden Dollar (385 Milliarden Euro). Das entspricht 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

So gering war das US-Defizit zuletzt im Fiskaljahr 2007. Anschließend riss die Wirtschafts- und Finanzkrise große Löcher in den Staatshaushalt, der Fehlbetrag wuchs auf 1,4 Billionen Dollar im Jahr 2009 an. Einen ausgeglichenen Haushalt hatten die USA zuletzt Ende der 1990er-Jahre unter Präsident Bill Clinton, dessen Regierung sogar Überschüsse erwirtschaftete.

Im vergangenen Haushaltsjahr spülte die konjunkturelle Erholung nach Angaben des Finanzministeriums zusätzliche Steuererträge in die US-Staatskasse. Die Staatseinnahmen stiegen auf ein Rekordniveau, die Staatsausgaben wuchsen etwas langsamer, erreichten aber ebenfalls einen historischen Höchststand.

Der Streit um die Haushaltspolitik ist ein Dauerbrenner in Washington. Vergangenen Monat konnte sich der Kongress lediglich auf einen Übergangshaushalt einigen, der die Regierungsgeschäfte bis zum 11. Dezember finanziert. Bis Anfang November muss das Parlament außerdem ein weiteres Mal die gesetzliche Schuldenobergrenze anheben. Finanzminister Jacob Lew forderte die Abgeordneten am Donnerstag in einem Brief auf, der Regierung die Aufnahme neuer Schulden zu ermöglichen.

Die USA waren bereits im März an das Schuldenlimit von rund 18,1 Billionen Dollar gestoßen. Das Finanzministerium leitete daraufhin "außergewöhnliche Maßnahmen" wie die Aussetzung von Investitionen in Pensionsfonds für Bundesangestellte ein, um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte garantieren und die Forderungen der Gläubiger erfüllen zu können. Dieser Spielraum neigt sich nun dem Ende zu.

In den USA setzt das Parlament fest, wie hoch sich die Regierung verschulden darf. Die oppositionellen Republikaner und die Demokraten von Präsident Barack Obama haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder über die Obergrenze gezankt und das Land dabei gefährlich nahe an eine Zahlungsunfähigkeit manövriert. Die Republikaner verlangen drastische Einsparungen bei den Staatsausgaben. Außerdem setzten sie das Schuldenlimit als politisches Druckmittel ein, etwa um Änderungen bei Obamas umstrittener Gesundheitsreform zu erreichen.

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Wirtschaft

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Wien (APA) - Der frühere Lobbyist und FPÖ-Politiker Walter Meischberger hält seine Anklage in der Causa Telekom Austria/Parteienfinanzierung für parteipolitisch motiviert und wehrt sich gegen den Vorwurf der Geldwäsche. Das geht laut einem Bericht des "Standard" (Wochenendausgabe) aus den "ergänzenden Ausführungen" seines Rechtsanwalts zum Einspruch gegen die Anklageschrift hervor.
 

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Telekom-Anklage: Meischberger wehrt sich gegen Geldwäschevorwurf

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.
 

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Deutscher Politiker: Entspannter im Handelsstreit mit USA